Schon traditionell fand Anfang Januar die Klausursitzung der SPD-Fraktion im Korker Rathaus statt, zu der auch Gäste eingeladen waren.
Hauptthema war die Beratung des Nachtragshaushalts der Stadt Kehl für das Jahr 2022. Bedingt durch die deutlich bessere Entwicklung der Gewerbesteuer hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Gewerbesteuersatz von geplanten 410 Punkten auf 400 Punkten zu ermäßigen, was zu einem Steuerausfall von 700 T€ ab 2022 führt. Diesem Vorschlag wird die Fraktion nach intensiver Diskussion folgen.
In die mittelfristige Finanzplanung werden 18,2 Mio. € eingestellt, damit das Verfahren zum Bau eines Kombibades, das wegen der Corona Pandemie ausgesetzt war, wieder aufgenommen werden kann. Die SPD-Fraktion sieht den Bau eines Kombibades am Standort des Kehler Freibades als vordringlich an und begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig ist das Freibad in Auenheim in 2022 zu sanieren, so dass dieses zu Beginn der Badesaison 2023 öffnen kann und Kehl wieder ein funktionstüchtiges Freibad hat. Dafür sind im Nachtragshaushalt 800 T€ eingeplant.
Sauer stößt den Fraktionsmitgliedern die Kostenerhöhung bei der Erneuerung der Brücke über den Altrhein bei der Falkenhausenschule auf. Eine nahezu Verdoppelung der Kosten auf über 800 T€ wirft Fragen auf, die von der Verwaltung zu erklären sind.
Weitere Themen waren die anhaltende Nachfrage nach Kitaplätzen, die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen, die Umsetzung des Radwegekonzeptes, die künftige Unterbringung der Verwaltung in einem Bürgerrathaus, sowie die Entwicklung des Zollhofes. Insbesondere ist zu erwähnen, dass der Antrag der SPD auf Einrichtung eines Naturkindergartens nun zu einem Haushaltsansatz für die Beschaffung eines Waldkindergartenwagens führt. Unser Antrag zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette am/im Bahnhof soll noch im Februar beraten werden. Die genannten Themen haben im laufenden Jahr 2022 Priorität. Die Fraktion wird sich an dieser Stelle zu den einzelnen Themen äußern.
Bericht von Werner Müll, dem Kehler SPD-Fraktionssprecher