• Europa aktuell - Sonderausgabe zur Plenarwoche

Gebhardt

- zur Erklärung zur Abstimmung zur Reform des Urheberrechts 

- zum Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-09-13-Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Sonderausgabe1.pdf

• Europa aktuell 7/2018

Europa aktuell

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-7-Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._7-2018.pdf


u.a. mit den Themen: "Nein zu Uploadfiltern", Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung, Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen

• Europa aktuell 6/2018

Europa aktuell

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-6-Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._6-2018.pdf

u.a. mit den Themen: Neufassung der Entsenderichtlinie verabschiedet,
EU-Haushaltsplanung ab 2021, Bekämpfung von Tacho-Betrug

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-09-13-Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Sonderausgabe1.pdf

• Europa aktuell 5/2018

Europa aktuell

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-5_Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._5-2018.pdf

• Kehler Zeitung vom 02.06.2018; Landesregierung bekennt sich zum A5-Ausbau

Offenburg (ar)

Sechsspurigkeit zwischen Offenburg und Freiburg wird erst ab 2021 geplant, dann aber gemeinsam mit dem Bahnausbau

Die badenwürttembergische Landesregierung hat sich erneut zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A5 zwischen Offenburg und Freiburg bekannt. In einem Schreiben an den Lahrer Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) versicherte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), »dass sich das Land weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten sowie im Rahmen der Zweckmäßigkeit für einen Ausbau der A5 im Rheintal einsetzt«. Vorausgegangen war ein Protest Fechners gegen die Ankündigung aus dem Freiburger Regierungspräsidium vom April, die Planungen für die Strecke Offenburg-Freiburg erst 2021 beginnen zu wollen. Zur »großen Unzufriedenheit« sei zur Kenntnis genommen worden, dass der »dringend not
wendige sechsspurige Ausbau der A5« für Jahre auf Eis gelegt werde, hatte der SPD-Mann argumentiert. Beide Schreiben lagen der Redaktion gestern vor. Hermann verteidigte den zeitlichen Aufschub unter anderem mit der Tatsache, dass die aktuelle Umsetzungskonzeption des Bundesverkehrsministeriums Planungen für diesen A5-Abschnitt eben erst ab dem Jahr 2021 vorsehe. Ein Planungsstillstand sei dies nicht, betonte der Minister. Die A5 südlich von Offenburg ist im Bundesverkehrswegeplan als sogenannter »weiterer Bedarf mit Planungsrecht« eingestuft. Laut Hermann steht dies auch für die Tatsache, dass der Ausbau der Autobahn zeitgleich mit dem Bau der Güterstrecke der Bahn geplant werden könne. »In diesem Zusammenhang wird zur Frage, ob der
A5-Ausbau im Sinne der wirtschaftlichsten Lösung durchgehend beidseits erfolgen kann, derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt«, schrieb der Minister. Fechner konstruierte daraus in einer Pressemitteilung die Befürchtung, dass die Landesregierung den sechsspurigen Ausbau »durch eine Machbarkeitsstudie infrage stellt«
und zeigte sich »entsetzt«. »Hermann will offensichtich den dringend notwendigen A5Ausbau (...) kippen«, schimpfte Fechner. Die ministerielle Formulierung verweist jedoch lediglich darauf, dass nicht sicher ist, o b die fünfte und sechste Fahrspur wirklich rechts und links neben den bestehenden Fahrbahnen gebaut werden kann. Genau das wird nun untersucht. Fechners CDU-Kollege im Bundestag, Peter Weiß (Lahr), hatte bereits vor Monatsfrist ähnlich auf die Ankündigung des Regierungspräsidiums reagiert und e inen zügigeren Planungsbeginn gefordert. Ein weiteres Warten sei » fahrlässig«. Weiß hatte darauf verwiesen, dass 2021 die vom Bund geplante Infrastrukturgesellschaft ihre Arbeit aufgenommen habe und dann für die A5Planung zuständig sei.

• Badische Zeitung vom 07.05.2018; Plehn: Vor allem Arme werden durch Wegfall belastet

Diskussion um Fortbestand des Klinikums Kehl, das laut einem vom Kreis beauftragten Gutachten als Akutklinik geschlossen werden soll. 

Intensive Diskussion und unterschiedliche Bewertungen des Gutachtens zur "Agenda 2030" des Ortenau Klinikums: Auf dem Podium der Kehler SPD reichten die Vorschläge von der städtischen Übernahme des Kehler Krankenhaus bis zu einem gemeinsamen Standort für Offenburg, Oberkirch und Kehl.

Das Gutachten stellt nicht nur für den Kehler SPD-Vorsitzenden Eric Bauer den Fortbestand des dortigen Krankenhaus in Frage, auch viele Gäste zeigen sich besorgt. Für den Vorsitzenden des Fördervereins Krankenhaus Kehl, Wolfram Britz, lässt das Gutachten "viele, viele Fragen offen". Manche Stellen seien nur "mit netten Worten gefüllt". Seine Position ist klar: Er fordert eine "wohnortnahe Versorgung" im ländlichen Raum und sagt: "Es muss eine stationäre Versorgung in Kehl geben!". Zudem kritisierte Britz, dass das Gutachten "sehr auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet" sei. Ähnlich drückt es ein Beitrag aus dem Publikum aus, dass "Gesundheit kein wirtschaftliches Gut werden soll." Der kaufmännische Direktor der Diakonie Kork, Robert Büchel, weist darauf hin, dass Krankenhäuser seit der Einführung der Fallkostenpauschale "unter finanzieller Druck" geraten sind.

An diesem Punkt hakt Christoph Jopen, der für die SPD im Kreistag sitzt und seit 20 Jahren Mitglied im Krankenhausausschuss ist, ein: "Es ist falsch anzunehmen, es sei ein Gutachten gewesen, das die wirtschaftlichen Sachen in den Vordergrund stellt", aber "natürlich" gehe es "auch um Wirtschaftlichkeit". Für Georg von Plehn, der 17 Jahre als Oberarzt im Kehler Krankenhaus tätig war, entscheidet der Blickwinkel, ob man die Kehler Einrichtung weiter brauche. Man könne ökonomische Motive heranziehen, aber eben auch "andere Werte". Er meint damit nicht nur die aus der "Versorgung vor Ort" resultierenden "kurzen Wege", vor allem Arme würden durch größere Distanzen belastet. Er plädierte für "ein kleines Krankenhaus, das dynamisch ist", da dort ein "anderes Klima" herrsche. Büchel betont, dass sich Kehl im Umgang mit Menschen mit Behinderung "eine gewisse Kompetenz" erarbeitet habe.
Christoph Jopen, der die ganze Ortenau im Blick haben will, betont, dass noch nichts entschieden sei. Die SPD-Kreistagsfraktion befinde sich "noch voll im Meinungsbildungsprozess", er selbst spricht sich für "die Möglichkeit eines gemeinsamen Hauses" in Form eines Neubaus am Standort Windschläg im Rahmen der Vier-Standortlösung aus. Aufgrund der infrastrukturellen Anbindung und der geografischen Lage sei dieser Kompromiss aus Offenburger, Kehler und Oberkircher Sicht akzeptabel, auch wenn dieser nicht "der Traum unserer schlaflosen Nächte" sei. Auch der Vorschlag der Kehler SPD-Fraktion, das Krankenhaus in städtischer Regie fortzuführen, ist Thema der Podiumsdiskussion. Britz, der für die SPD im Gemeinderat sitzt, betont auf Nachfrage aus dem Publikum, dass dieser Vorstoß "ein Gedankenspiel" sei. Es gelte zu "prüfen", ob "eine Kooperation der Stadt Kehl mit dem Ortenauklinikum möglich" sei.

Von Kevin Sprauer

• Stadtanzeiger vom 27.04.2018; Kann das Krankenhaus Kehl wieder städtisch werden?

Kehl (gro). "Es war ein Schulterschluss, den die Stadtverwaltung und der Gemeinderat am Mittwochabend vollzogen haben", so Wolfram Britz, SPD. Die Entscheidung des Landrats und der Geschäftsführung des Ortenau Klinikums die Variante mit vier Standorten – Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach – bei der zukünftigen Entwicklung zu verfolgen, sorgte dafür.
Oberbürgermeister Toni Vetrano hatte in einer Rede deutlich gemacht, dass er die Schließung des Standorts Kehl 2030 nicht hinnehmen werde. Er zweifelte die Aussagefähigkeit des Gutachtens an und machte deutlich: Wer Geld sparen wolle, müsse auf eine Großklinik an einem Standort setzen. Sonst bliebe nur die dezentrale Versorgung mit acht Standorten. Für Vetrano gibt es dabei keine Denkverbote, er brachte eine Zusammenarbeit mit den Kliniken in Straßburg ins Spiel. Diese Option sei im Eurodistrikt nicht weiterverfolgt worden, weil in den Kliniken – auch in Offenburg – die Angst umgegangen sei.
Eine weitere Variante in der Standortdiskussion brachte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag ins Spiel. "Warum übernimmt die Stadt das Krankenhaus, das sie 1971 an den Landkreis Kehl übergeben hatte und das durch die Kreisreform an den Ortenaukreis ging, nicht wieder in Eigenregie?", fragt Britz provokant. Denn noch habe das Kehler Klinikum eine eigene Krankenhausnummer. "Aber nur noch bis 1. Januar 2019", mahnt Britz. Er glaubt nicht, dass das Land eine neue vergeben werde, wenn diese erst einmal erloschen sei. Für Britz wäre die Rückübertragung der Klinik an die Stadt Kehl eine Chance: "Wir können über Zusammenarbeiten über den Rhein hinweg nachdenken, wir könnten aber auch mit den anderen kleinen Kliniken, wenn die Kommunen das wollen, einen Verbund bilden", zeigt er die Möglichkeiten aus seiner Sicht auf.
Deshalb hat die SPD folgende Punkte beantragt: Das Ortenau-Klinikum Kehl dürfe nicht mit Offenburg unter einer Krankenhausnummer zusammengelegt werden, bevor über die Möglichkeiten der Entwicklung entschieden worden sei. Die Stadtverwaltung solle die Bedingungen der Übergabe des Krankenhauses Kehl an den Kreis den Mitgliedern des Gemeinderats und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. In der nächsten Sitzung am 9. Mai solle es einen Tagesordnungspunkt Ortenau Klinikum Kehl geben, bei dem die Perspektiven diskutiert werden sollen. Der Kreistag solle aufgefordert werden, in der Juli-Sitzung keine Entscheidung zu den Vorschlägen der Gutachter zu treffen. Am Freitag, 4. Mai, 19 Uhr, veranstaltet der SPD-Ortsverein eine Podiumsdiskussion zu den Kliniken in der Stadthalle Kehl. "Leider kommen weder der Landrat noch der Geschäftsführer des Ortenau Klinikums", bedauert Wolfram Britz.

• Pressemitteilung der Fraktion und des Ortsverein Kehl vom 26.04.2018

SPD Kehl stellt Antrag zur

„Prüfung der Möglichkeiten einer Rückübertragung des OrtenauKlinikum Kehl an die Stadt Kehl“


Das am 19.04. im Kreistag veröffentlichte Gutachten der Agentur Lohfert & Lohfert lässt nur den Schluss zu, dass es im Rahmen der Agenda 2030 nur noch 3 bzw. 4 Klinikstandorte im Ortenaukreis geben wird, wobei Kehl nicht dazu gehört. Dies hat nun die SPD Fraktion des Kehler Gemeinderats dazu veranlasst einen Antrag auf „Prüfung der Möglichkeiten einer Rückübertragung des OrtenauKlinikum Kehl an die Stadt Kehl“ zu stellen.
Am 19.04. wurde im Kreistag das von dem Beratungsunternehmen Lohfert & Lohfert erstellte Gutachten vorgetragen. Leider mussten wir feststellen, dass der Standort Kehl in diesem Zusammenhang kaum bis gar keine Erwähnung findet. Es wurde relativ schnell klar, das Unternehmen hat sich auf 3-4 Klinikstandorte in der Ortenau festgelegt und dies vor allem mit finanziellen und wirtschaftlichen Aspekten begründet.
Aus unserer Sicht sind die dort angegebenen Maßstäbe als auch errechneten Zahlen nicht mit ethischen Gesichtspunkten vereinbar. Dem Landkreis als auch dem Klinikum sollte daran gelegen sein, jeder Bürgerin und jedem Bürger eine schnellstmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Dabei ist zwar wirtschaftliches Handeln erwünscht, sollte aber nicht im Vordergrund stehen. Es sollte immer zuerst um die Gesundheit und das Wohl der Bürger gehen. Das sehen wir als SPD Kehl bedroht durch immer länger werdende Anfahrtswege und Wartezeiten, die durch ein Großklinikum in Richtung Offenburg auf die Kehler Patienten zukommen. Die Rendite des OrtenauKlinikum sollte nicht im Vordergrund stehen, denn schließlich lässt sich Gesundheit nicht mit Geld messen, sondern vor allem durch gute Versorgung vor Ort erhalten.
Deshalb hat sich die SPD Fraktion des Kehler Gemeinderats dazu entschlossen heute in der Gemeinderatssitzung einen Antrag zu stellen mit dem Titel „Prüfung der Möglichkeiten einer Rückübertragung des Ortenau-Klinikum Kehl an die Stadt Kehl“. Die oben genannten Aspekte lassen für uns nur den Schluss zu, dass das Kehler Krankenhaus erhalten bleiben sollte. Da dies anscheinend nicht unter dem Ortenau-Klinikum möglich ist, wird folgendes beantragt:


1. Das Ortenau-Klinikum Kehl darf mit dem Ortenau-Klinikum Offenburg nicht unter einer IK (Krankenhausnummer) zusammengelegt werden, bevor über die Empfehlungen der Gutachter politisch entschieden sind. Dadurch soll die Möglichkeit für einen Eigenbetrieb des Klinikums Kehl gewahrt werden. 2. Die Stadtverwaltung stellt die seinerzeitigen Bedingungen der Übergabe des Krankenhauses Kehl an den Ortenaukreis den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung. 

2. Die Stadtverwaltung stellt die seinerzeitigen Bedingungen der Übergabe des Krankenhauses Kehl an den Ortenaukreis den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung. 

3. Die Stadt soll die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen prüfen, wie eine Rückübertragung des Krankenhauses vom Ortenaukreis an die Stadt Kehl ermöglicht werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung zu stellen.

4. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Tagesordnungspunkt „Ortenau- Klinikum Kehl“ aufgenommen werden. Der Gemeinderat soll im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung mögliche Perspektiven sowie Risiken und Chancen einer Rückübertragung diskutieren.

5. Der Kreistag soll aufgefordert werden, in der Juli-Sitzung noch keine Entscheidung zu den Vorschlägen der Gutachter zu treffen. Vielmehr ist eine Bürgerbeteiligung vor den tiefgreifenden Entscheidungen im gesamten Ortenaukreis anzustreben.


„Die IK (Krankenhausnummer) ist immens wichtig, da von dieser ein Weiterbetrieb des OrtenauKlinikums Kehl abhängt. Wenn wie geplant, am 01.01.2019 diese Nummer vom Ortenau-Klinikum Offenburg übernommen wird, haben wir keine Möglichkeit mehr z.B. Abrechnungen als Kehler Krankenhaus eigenständig auszustellen. Dann sind wir abhängig vom Ortenau-Klinikum Offenburg und damit auf einem Weg Richtung Schließung.“, so SPD-Stadtrat Wolfram Britz.
„Natürlich unterstützen wir als Ortsverein unsere Fraktion mit diesem Antrag. Ich denke es ist auch Zeit ein Zeichen für Kehl zu setzen und das wird hiermit definitiv getan“, so Eric Bauer, Vorsitzender der SPD Kehl. „Außerdem werden wir das Thema natürlich auch bei unserer Podiumsdiskussion in der Stadthalle mit aufnehmen.“, so Bauer weiter.
Daher laden wir hiermit nochmal alle Interessierten ein am 04.05.2018 um 19 Uhr in die Stadthalle Kehl zu kommen. Teilnehmer werden aus Politik und Gesundheitswesen anwesend sein, damit möglichst viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden können.


Die Fraktion und der Vorstand der SPD Kehl

i.A. Werner Müll                                      i.A. Eric Bauer
Fraktionsvorsitzender SPD                    1. Vorsitzender SPD Kehl

• Baden Online vom 26.04.2018: SPD: Kehler Krankenhaus künftig in städtischer Regie?

 Zukunft des Ortenau-Klinikums

Das Ortenau-Klinikum Kehl könnte wieder in städtische Regie zurückgeführt werden.
Diesen Vorschlag machte die SPD-Fraktion am Mittwoch im Gemeinderat.
Die Stadtverwaltung soll dies nun prüfen.
©Florence-Anne Kälble

Vorstoß der Kehler SPD im Gemeinderat: Deren Fraktion hat am Mittwochabend einen Antrag auf »Prüfung der Möglichkeiten einer Rückübertragung des Ortenau-Klinikums Kehl an die Stadt Kehl« gestellt.

Die Empfehlung des Landrats liegt seit Dienstag auf dem Tisch: Aus fürs Kehler Krankenhaus – ab 2030 – und nur noch vier Klinik-Standorte im Kreis. »Wir gehen davon aus, dass eine Schließung des Kehler Standortes eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung unserer Raumschaft zur Folge hätte«, sagte SPD-Stadtrat Wolfram Britz am Mittwoch im Gemeinderat.

»Um die dadurch drohende Fehlentwicklung in der medizinischen Versorgung für die Kehler Bevölkerung zu verhindern, sehen wir den Betrieb des Kehler Krankenhauses in Eigenregie als sinnvolle Alternative an, sofern eine Schließung des Standortes Kehl vom Kreistag wirklich beschlossen werden sollte. Dies würde der Stadt Kehl einen größeren Handlungsspielraum bei der Suche nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen für den Standorterhalt verschaffen.«

Britz: »Es geht nur ums Geld!«

Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt den Antrag auf »Prüfung der Möglichkeiten einer Rückübertragung des Ortenau-Klinikums Kehl an die Stadt Kehl« gestellt. Die Kritik von Britz an den geplanten Strukturveränderungen: »Es geht nur ums Geld!«

Er forderte, dass der Kreistag im Juli noch keine Entscheidung fällt, zudem forderte er eine Bürgerbeteiligung aller Ortenauer: »Der Bürger muss es bezahlen, deshalb muss er beteiligt werden.« Britz weiter: »Die IK (Krankenhausnummer, d. Red.) ist immens wichtig, da von dieser ein Weiterbetrieb des Ortenau-Klinikums Kehl abhängt. Wenn wie geplant, am 1. Januar 2019 diese Nummer vom Ortenau-Klinikum Offenburg übernommen wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, zum Beispiel Abrechnungen als Kehler Krankenhaus eigenständig auszustellen. Dann sind wir abhängig vom Ortenau-Klinikum Offenburg und damit auf einem Weg Richtung Schließung.«

CDU formuliert Prüfsteine

Für die CDU-Fraktion stellte Heinz Rith fest: »Aus Kehler Sicht muss der Klinikstandort zukunftssicher erhalten werden.« Dabei sollten mehrere Aspekte Berücksichtigung finden. So müsse unter anderem die Notarztversorgung in Kehl langfristig gesichert werden. »Es macht Sinn, auch die Ergebnisse für eine Variante mit fünf Standorten (am Beispiel Kehl) in die Untersuchung mit einzubeziehen«, so Rith. Er wies darauf hin, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen im Bund verbessern könnten, sodass möglicherweise auch ein fünfter Standort »zukunftsfähig« finanzierbar sei.

»Leuchtturm« mit spezieller Versorgung in Kehl

Rith forderte eine Optimierung des »Modells Landrat« (einen »Leuchtturm« mit spezieller Versorgung in Kehl) und die Gewähr, dass die angedachten Nachnutzungen realisiert werden können. Das Ärztehaus in Kehl sei gerade im Verbund mit dem Klinikum attraktiv. Falle dieses weg, gebe es keine Sicherheit, dass in ein Medizinisches Versorgungszentrum – ein solches schlagen die Gutachter vor – investiert werde, so Rith. Er nannte das MVZ deshalb auch ein »Placebo«. Riths Fazit: »Ich habe die Hoffnung, dass Kehl auch nach 2030 ein guter Klinikstandort bleibt.«

Maelger: »Wichtig, dass wir uns gemeinsam artikulieren«

Wolfgang Maelger, Sprecher der Fraktion Grüne/Frauen/Jugend, betonte: »Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam artikulieren und für den Erhalt des Kehler Krankenhauses kämpfen.« Und weiter: »Das Gutachten ist ein Werk, das gut darauf achtet, dass ein bestimmtes Ergebnis herauskommt.« Deshalb müsse dagegen vorgegangen werden.

Zur Kooperation mit Straßburger Kliniken, für die OB Vetrano eintritt (Kehler Zeitung von gestern), sagte er: »Dazu braucht es eine Vorreiterrolle der Stadt Kehl!« Auch er forderte ein Beteiligung der Bürger und eine Vertagung der Entscheidung im Kreistag, um Zeit zu gewinnen.

Viele Notfälle aus Kork nach Kehl

Freie-Wähler-Fraktionssprecher Horst Heitz verwies darauf, dass es gerade in Kork sehr oft sehr viele Notfälle gebe, die im Kehler Krankenhaus behandelt werden: »Ich weiß nicht, was es bedeutet, wenn ein solcher Notfall zehn Minuten später behandelt wird«, sagte er. »Eine flächendeckende Notfallversorgung kann sich die Gesellschaft offenbar nicht mehr leisten«, meinte Heitz. »Das ist traurig.«

• Badische Zeitung vom 14.04.2018: Der Widerstand gegen die Klinikpläne nimmt zu

ORTENAU (BZ). Der Widerstand gegen die Pläne, die Zahl der Klinikum-Standorte im Ortenaukreis unter Umständen zu verkleinern, geht weiter. Unter dem Thema "Agenda 2030 – Einschränkung oder Verbesserung der Versorgung der Raumschaft Kehl?" hat der Ortsverein der SPD eine Podiumsdiskussion für Freitag, 4. Mai, 19 Uhr, in der Stadthalle Kehl angekündigt, unter Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Situation in der Krankenhausdebatte sei "mehr als unübersichtlich und teilweise widersprüchlich". Fast schon täglich würden neue Beiträge in den verschiedensten Medien veröffentlicht, mit den unterschiedlichsten Aussagen. Davon sei auch die Stadt Kehl mit ihrem Klinikum betroffen, wo der vorläufige Weiterbetrieb beschlossen, eine Schließung im Rahmen der Agenda 2030 aber nicht ausgeschlossen sei. Das Gutachten, welches kommenden Donnerstag in öffentlicher Sitzung dem Krankenhausausschuss präsentiert wird, sei "wegweisend und gilt genau geprüft zu werden: Wir als SPD Kehl haben uns daher dazu entschlossen, eine Podiumsdiskussion zu organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern der Raumschaft Kehl dieses Thema näher zu bringen, auch deren Sorgen und Nöte zu hören und bestenfalls Antworten zu finden." Dies sei unumgänglich, "da wir gemerkt haben, dass eine große Verwirrung in der breiten Bevölkerung herrscht". Die Angst gehe um, in Zukunft medizinisch unterversorgt zu sein, da eine erste Anlaufstelle für die Bevölkerung wegfallen könnte. Vertreter aus dem Gesundheitswesen und der Politik seien zu der Podiumsdiskussion eingeladen, einige Zusagen lägen bereits vor: "Leider gab es kürzlich eine Absage durch das Ortenau-Klinikum in Person des Geschäftsführers Christian Keller. Dort wurde auf die eigenen Infoveranstaltungen verwiesen, was den Schluss zulässt, dass das Ortenau-Klinikum nur informieren, aber nicht diskutieren will." Vorsitzende Eric Bauer: "Das heißt für uns, noch mehr Flagge für das Krankenhaus Kehl zu zeigen und ihm eine laute Stimme zu geben, damit den Bürgern auch in Zukunft eine Nahversorgung gewährleistet wird."

Derweil ruft "Das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser" die Ortenauer Bevölkerung dazu auf, an der Krankenhausausschusssitzung am kommenden Donnerstag, 19. April, um 13 Uhr, im Großen Situngssaal des Landratsamtes teilzunehmen. Dabei wird begrüßt, dass neben der Partei die Linke nun auch die Freien Wähler, die CDU sowie Teile der FDP Fraktion sich für den Erhalt und die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben. "Klar ist", so Yannik Hinzmann, "dass diese Mehrheit gegen die geplante Agenda 2030 nur aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung zustande kam." Um diese Mehrheit weiter auszubauen, sei es wichtig, offen seine Meinung bei Kreistagssitzungen und bei Demonstrationen kundzutun.

Weiter fordert das Bündnis die Kreistagsfraktionen auf, die Schließung des Srtandorts Gengenbach rückgängig zu machen und die Umwandlung von Kehl, Ettenheim und Oberkirch zu Portalkrankenhäuser abzulehnen. Nur mit einer 24-Stunden- Notfallversorgung an allen existierenden Krankenhäusern lasse sich eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau gewährleisten.

Badische Zeitung
Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der BZ vom Sa, 14. April 2018

• Pressemitteilung vom 13.04.2018 (Podiumsdiskussion Krankenhaus)

SPD Kehl plant eine Podiumsdiskussion zum Thema „Agenda 2030- Einschränkung oder Verbesserung der Versorgung der Raumschaft Kehl?“
Kehl- Unter dem Thema –Agenda 2030- Einschränkung oder Verbesserung der Versorgung der Raumschaft Kehl? – plant der Ortsverein der SPD eine Podiumsdiskussion am 04.05.2018 in der Stadthalle Kehl unter Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Die aktuelle Situation in der Krankenhausdebatte ist mehr als unübersichtlich und teilweise widersprüchlich. Fast schon täglich werden neue Artikel und Beiträge in den verschiedensten Medien veröffentlicht mit den unterschiedlichsten Aussagen. Davon ist auch die Stadt Kehl mit ihrem Klinikum betroffen, wo der Weiterbetrieb vielleicht bisher beschlossen, aber eine Schließung im Rahmen der Agenda 2030 nicht ausgeschlossen ist. Das Gutachten, welches am 19. April veröffentlicht wird, ist dafür wegweisend und gilt genau geprüft zu werden.
Wir als SPD Kehl haben uns daher dazu entschlossen eine Podiumsdiskussion zu organisieren um den Bürgerinnen und Bürgern der Raumschaft Kehl dieses Thema näher zu bringen, auch deren Sorgen und Nöte zu hören und bestenfalls Antworten zu finden. In unseren Augen ist dies unumgänglich, da wir gemerkt haben, dass eine große Verwirrung in der breiten Bevölkerung herrscht. Es besteht die Angst in Zukunft medizinisch Unterversorgt zu sein, da eine erste Anlaufstelle für die Bevölkerung wegfallen könnte.
Wir haben Personen aus dem Gesundheitswesen und der Politik zu der Podiumsdiskussion eingeladen und auch schon einige Zusagen bekommen. Leider gab es kürzlich eine Absage durch das Ortenau Klinkum in Person des Geschäftsführers Christian Keller. Dort wurde auf die eigenen Infoveranstaltungen verwiesen, was den Schluss zulässt, dass das Ortenau Klinikum nur informieren allerdings nicht diskutieren will. „Das heißt für uns nur noch mehr Flagge für das Krankenhaus Kehl zu zeigen und ihm eine laute Stimme zu geben, damit den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine Nahversorgung gewährleistet wird“, so der 1.Vorsitzende Eric Bauer weiter.
Dafür laden wir jetzt schon alle Interessierten am 04.05.2018 um 19 Uhr in die Stadthalle Kehl ein. Weitere Informationen und nähere Angaben zu den Teilnehmern veröffentlichen wir zeitnah.
Der Vorstand der SPD Kehl

i.A. Eric Bauer
1. Vorsitzender SPD Kehl

• Europa aktuell 4/2018

Evelyne Gebhardt EU

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/

Europa_aktuell/2018/2018-4_Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._4-2018.pdf

u.a. mit den Themen:

Start des automatischen Notrufsystems eCall,

Verbraucherschutzausschuss stimmt gegen elektronische Dienstleistungskarte,

Dr. Udo Bullmann neuer Vorsitzender der S&D-Fraktion

• Europa aktuell 3/2018

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-3_Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._3-2018.pdf

u.a. mit den Themen:

Einleitung des Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit in Polen,

Etappensieg bei Überarbeitung der Entsenderichtlinie,

Gianni Pittella legt Vorsitz der S&D-Fraktion nieder

• Stadtanzeiger vom 08.03.2018; Günther Petry verlässt auch den Kreistag

Petry

Kehl (gro). Der Kehler Alt-OB Günther Petry sorgt für einen Paukenschlag: Er teilte am 6. März dem Landesvorstand der SPD schriftlich mit, dass er nach fast 40 Jahren aus der Partei austrete. Petry war seit 1979 SPD-Mitglied. "Damals war Willy Brandt Parteivorsitzender und das Grundsatzprogramm der SPD war das Godesberger Programm", so Günther Petry in seinem Schreiben. Seitdem habe sich die Partei zu einer "neoliberal angepassten, unkritischen Partei entwickelt, die keine Vorstellungen über ihre Klientel hat".
"Die Zahl der Mitglieder, es waren einmal mehr als eine Million, und die Zahl der Wählerinnen und Wähler der SPD sprechen eine deutliche Sprache", findet das ehemalige Kehler Stadtoberhaupt. Seit der Abwahl von Gerhard Schröder setze die Parteiführung auf ein sehr entschlossenes "Weiter so" beziehungsweise "Opposition ist Mist" mit der Folge, dass die SPD durch ihre langjährige Mitwirkung an der Regierung mit verantwortlich für die Situation in Deutschland sei, findet Petry und nennt unter anderem die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.
Dass die derzeitige Parteiführung sehr entschlossen den Wiedereintritt in die Große Koalition durchgesetzt habe, hält Petry für falsch und betont: "Sas wird weiter in den Abgrund führen. Einen Neuanfang sehe ich nicht, schon gar keinen, der wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie führt", schreibt Petry an den Landesvorstand. "Da gehört die SPD nämlich eigentlich hin."
Dabei zieht Günther Petry aus seinem sofortigen Parteiaustritt auch persönliche Konsequenzen: Er teilte dem Landrat des Ortenaukreises mit, dass er aus dem Kreistag, in den er über die SPD-Liste gewählt wurde, ausscheiden werde.

Eingestellt von: Christina Großheim aus Kehl


• Der Guller vom 18.02.2018; Interviews mit lokalen SPD-Mitgliedern zur GroKo

Karl-Rainer Kopf bei der Lektüre des Koalitionsvertrags (Foto: privat)

Im Blickpunkt: Karl-Rainer Kopf bei der Lektüre des Koalitionsvertrags (Foto: privat)

„Stimmung geht immer mehr Richtung GroKo“ 

Ortenau (rö). Die Leiden des jungen Tunahan Yildirim teilen derzeit viele seiner Genossen, und die Frage ist: Werden er und seine Mitstreiter am 4. März von all dem Leid – vorerst jedenfalls – erlöst? Dann nämlich soll bekannt gegeben werden, was derzeit die Republik umtreibt: Wird die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU eintreten?
Tunahan Yildirim ist seit rund drei Jahren Kreisvorsitzender der Ortenauer Jusos, vor sechs Jahren trat der heute 21-Jährige Lahrer, der in Freiburg Jura studiert, in die Partei ein und hat sich als SPDler insbesondere angesichts des Auftretens des Parteivorstands „noch nie so enttäuscht“ gefühlt. Er ist wie sein Bundes-Vorsitzender Kevin Kühnert strikt gegen eine neue GroKo, ahnt aber, dass eine Mehrheit der Ortenauer Genossen wohl dafür stimmen wird. Eine Einschätzung, die beispielsweise die Vorsitzenden des derzeit 146 Mitglieder zählenden Lahrer Ortsverbands, Mark Rinderspacher, und des – nach etwa 50 Neueintritten seit Jahresbeginn – rund 1.200 Mitglieder starken Kreisverbands Ortenau, Karl-Rainer Kopf, nicht zuletzt angesichts des Stimmungsbilds diverser Treffen am Aschermittwoch teilen.
„Mein Kopf sagt ja zur GroKo, aber es ist für mich immer noch eine schwierige Frage“, beschreibt Rinderspacher seine Gefühlslage und weiß, dass „sich viele Genossen mit der Entscheidung schwer tun“. Gleichwohl kann er einen Trend erkennen, den auch Kollege Kopf aus einer Versammlung mitnahm: „Die Stimmung geht immer mehr Richtung GroKo.“ Schließlich, könne man „mit dem jetzigen Ergebnis durchaus leben“, meint der 50-Jährige und beschreibt ein Grundbedürfnis: „Jetzt brauchen wir ein gewisses Maß an Stabilität.“
„Da ist schon einiges Gutes drin“, kann auch Tunahan Yildirim dem nunmehr vorliegenden 171-seitigen Koalitionsvertrag durchaus positive Seiten abgewinnen, plädiert aber für eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der SPD mit Blick auf eine Partei, „die die Interessen der Arbeiterschaft vertritt“.
Derweil bleibt zu hoffen, dass das logistische Procedere beim Mitglieder-Votum klappt. Bis kommenden Dienstag, 20. Februar, sollen die Abstimmungsunterlagen im Briefkasten der bundesweit aktuell 463.723 Mitglieder stecken, bis 2. März, 24 Uhr, müssen die Abstimmungsbriefe dann im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Empfehlung aus der Parteinzentrale: drei Tage vorher abschicken, um einen rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Damit die Stimme tatsächlich zählt, muss laut Information des Bundesvorstands auch eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigefügt werden. Im Grunde, so begründet es Karl-Rainer Kopf, entspreche dieses Verfahren dem einer normalen Briefwahl.
Ausgezählt wird dann am 4. März in Berlin unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten Mandatsprüfungs- und Zählkommission mit zahlreichen Ehrenamtlichen und „unter notarieller Kontrolle“, heißt es aus der Parteizentrale.
Zuvor, am 24. Februar, können die Ortenauer Genossen bei einer Mitgliederversammlung sich zu dem Thema weiter Informieren und Meinungen austauschen. Unmittelbar danach wollen sich die Jusos nochmals zusammen setzen.
Egal, wie das Votum ausgeht: Tunahan Yildirim will weiter „bei der Stange bleiben“. Schließlich könne man auch auf kommunaler Ebene „vieles entscheiden“, blickt er auf die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen. Als positiv bewertet er, dass mit Julian Siefert und Erdi Ayhan zwei Jusos im Kippenheimer beziehungsweise Renchener Gemeinderat sitzen, und wünscht sich, dass die Listen mit den Kandidaten „deutlich jünger und weiblicher werden.“

von: Rembert Graf Kerssenbrock, Stadtanzeiger

https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/lahr-stadt/c-lokales/stimmung-geht-immer-mehr-richtung-groko_a5900

• Kehler Zeitung vom 18.01.2018; Interview mit unserem neuen Vorsitzenden Eric Bauer

Herr Bauer, Die Delegierten ihres Bundesparteitags haben sich am Sonntag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Atmen Sie jetzt auf?
Eric Bauer: Ich persönlich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber wir SPD-Mitglieder tun jetzt gut daran, mit einer Stimme zu sprechen und das Votum des Parteitags zu akzeptieren.

Warum haben Sie sich gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen?
Eric Bauer: Die Groko wurde abgewählt. Ich denke auch, dass das Sondierungspapier, das ausverhandelt wurde, nicht im Sinne der SPD ist. Aber wir müssen jetzt mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen gehen um ein möglichst gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

Sachgrundlose Befristung, Bürgerversicherung, Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Groko-Skeptiker fordern in vielen Punkten Nachverhandlungen. Aber glauben Sie, dass sich Ihre Partei auch durchsetzt?
Eric Bauer: Das Ergebnis des Parteitags fußt auf den Versprechungen des Vorstands, dass noch einmal nachverhandelt wird. Es handelt sich also um einen großen Vertrauensvorschuss der Delegierten. Dies ist auch die Chance die Glaubwürdigkeit beim Wähler wieder herzustellen und diese sollten wir unbedingt nutzen.

Noch ist nicht aller Tage Abend: Am Ende wird es über den Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid geben. Was denken Sie: Wie knapp wird der ausgehen?
Eric Bauer: Das hängt ganz davon ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Wenn sich an den Inhalten des Sondierungspapiers nichts mehr ändert, wird das sehr schwer für eine erneute Groko denke ich.

Wenn nun alle Stricke reißen: Was wäre für die SPD das geringere Übel: eine CDU-geführte Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Eric Bauer: Ich denke eher eine Minderheitsregierung, das wäre gut für den demokratischen Prozess, da sich alle Parteien einbringen müssten. Wir wären dann eine Oppositionspartei, die soziale Politik machen und die Interessen der Bürger unabhängig von Verträgen vertreten könnte.

Neuwahlen schweben dennoch wie ein Damoklesschwert über der Bundespolitik. Nicht wenige fürchten, dass die SPD in diesem Fall sogar unter ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2017 fallen könnte. Sehen Sie diese Gefahr für Ihre Partei auch?

Eric Bauer: Zurzeit sieht es tatsächlich so aus. Allerdings: Wir hatten schon 2017 ein gutes Wahlprogramm; welches wir leider nicht gut rüber bringen konnten. Wenn wir mit offenem Visier in den Wahlkampf gehen und unsere Politik besser verkaufen, glaube ich, dass wir ein höheres Ergebnis erzielen könnten als beim letzten Mal.

Wie lange bleibt Martin Schulz noch Ihr Parteichef?

Eric Bauer: Ich würde das nicht an seiner Person festmachen. Martin Schulz muss sich wie der gesamte Vorstand daran messen lassen, was er versprochen hat. Wenn er mehr Sozialdemokratie in den Koalitionsvertrag bekommt, sehe ich keinen Anlass, an ihm zu rütteln.

 
 
Der Rote Ortenauer