• Badische Zeitung vom 14.04.2018: Der Widerstand gegen die Klinikpläne nimmt zu

ORTENAU (BZ). Der Widerstand gegen die Pläne, die Zahl der Klinikum-Standorte im Ortenaukreis unter Umständen zu verkleinern, geht weiter. Unter dem Thema "Agenda 2030 – Einschränkung oder Verbesserung der Versorgung der Raumschaft Kehl?" hat der Ortsverein der SPD eine Podiumsdiskussion für Freitag, 4. Mai, 19 Uhr, in der Stadthalle Kehl angekündigt, unter Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Situation in der Krankenhausdebatte sei "mehr als unübersichtlich und teilweise widersprüchlich". Fast schon täglich würden neue Beiträge in den verschiedensten Medien veröffentlicht, mit den unterschiedlichsten Aussagen. Davon sei auch die Stadt Kehl mit ihrem Klinikum betroffen, wo der vorläufige Weiterbetrieb beschlossen, eine Schließung im Rahmen der Agenda 2030 aber nicht ausgeschlossen sei. Das Gutachten, welches kommenden Donnerstag in öffentlicher Sitzung dem Krankenhausausschuss präsentiert wird, sei "wegweisend und gilt genau geprüft zu werden: Wir als SPD Kehl haben uns daher dazu entschlossen, eine Podiumsdiskussion zu organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern der Raumschaft Kehl dieses Thema näher zu bringen, auch deren Sorgen und Nöte zu hören und bestenfalls Antworten zu finden." Dies sei unumgänglich, "da wir gemerkt haben, dass eine große Verwirrung in der breiten Bevölkerung herrscht". Die Angst gehe um, in Zukunft medizinisch unterversorgt zu sein, da eine erste Anlaufstelle für die Bevölkerung wegfallen könnte. Vertreter aus dem Gesundheitswesen und der Politik seien zu der Podiumsdiskussion eingeladen, einige Zusagen lägen bereits vor: "Leider gab es kürzlich eine Absage durch das Ortenau-Klinikum in Person des Geschäftsführers Christian Keller. Dort wurde auf die eigenen Infoveranstaltungen verwiesen, was den Schluss zulässt, dass das Ortenau-Klinikum nur informieren, aber nicht diskutieren will." Vorsitzende Eric Bauer: "Das heißt für uns, noch mehr Flagge für das Krankenhaus Kehl zu zeigen und ihm eine laute Stimme zu geben, damit den Bürgern auch in Zukunft eine Nahversorgung gewährleistet wird."

Derweil ruft "Das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser" die Ortenauer Bevölkerung dazu auf, an der Krankenhausausschusssitzung am kommenden Donnerstag, 19. April, um 13 Uhr, im Großen Situngssaal des Landratsamtes teilzunehmen. Dabei wird begrüßt, dass neben der Partei die Linke nun auch die Freien Wähler, die CDU sowie Teile der FDP Fraktion sich für den Erhalt und die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben. "Klar ist", so Yannik Hinzmann, "dass diese Mehrheit gegen die geplante Agenda 2030 nur aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung zustande kam." Um diese Mehrheit weiter auszubauen, sei es wichtig, offen seine Meinung bei Kreistagssitzungen und bei Demonstrationen kundzutun.

Weiter fordert das Bündnis die Kreistagsfraktionen auf, die Schließung des Srtandorts Gengenbach rückgängig zu machen und die Umwandlung von Kehl, Ettenheim und Oberkirch zu Portalkrankenhäuser abzulehnen. Nur mit einer 24-Stunden- Notfallversorgung an allen existierenden Krankenhäusern lasse sich eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau gewährleisten.

Badische Zeitung
Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der BZ vom Sa, 14. April 2018

• Pressemitteilung vom 13.04.2018 (Podiumsdiskussion Krankenhaus)

SPD Kehl plant eine Podiumsdiskussion zum Thema „Agenda 2030- Einschränkung oder Verbesserung der Versorgung der Raumschaft Kehl?“
Kehl- Unter dem Thema –Agenda 2030- Einschränkung oder Verbesserung der Versorgung der Raumschaft Kehl? – plant der Ortsverein der SPD eine Podiumsdiskussion am 04.05.2018 in der Stadthalle Kehl unter Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Die aktuelle Situation in der Krankenhausdebatte ist mehr als unübersichtlich und teilweise widersprüchlich. Fast schon täglich werden neue Artikel und Beiträge in den verschiedensten Medien veröffentlicht mit den unterschiedlichsten Aussagen. Davon ist auch die Stadt Kehl mit ihrem Klinikum betroffen, wo der Weiterbetrieb vielleicht bisher beschlossen, aber eine Schließung im Rahmen der Agenda 2030 nicht ausgeschlossen ist. Das Gutachten, welches am 19. April veröffentlicht wird, ist dafür wegweisend und gilt genau geprüft zu werden.
Wir als SPD Kehl haben uns daher dazu entschlossen eine Podiumsdiskussion zu organisieren um den Bürgerinnen und Bürgern der Raumschaft Kehl dieses Thema näher zu bringen, auch deren Sorgen und Nöte zu hören und bestenfalls Antworten zu finden. In unseren Augen ist dies unumgänglich, da wir gemerkt haben, dass eine große Verwirrung in der breiten Bevölkerung herrscht. Es besteht die Angst in Zukunft medizinisch Unterversorgt zu sein, da eine erste Anlaufstelle für die Bevölkerung wegfallen könnte.
Wir haben Personen aus dem Gesundheitswesen und der Politik zu der Podiumsdiskussion eingeladen und auch schon einige Zusagen bekommen. Leider gab es kürzlich eine Absage durch das Ortenau Klinkum in Person des Geschäftsführers Christian Keller. Dort wurde auf die eigenen Infoveranstaltungen verwiesen, was den Schluss zulässt, dass das Ortenau Klinikum nur informieren allerdings nicht diskutieren will. „Das heißt für uns nur noch mehr Flagge für das Krankenhaus Kehl zu zeigen und ihm eine laute Stimme zu geben, damit den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine Nahversorgung gewährleistet wird“, so der 1.Vorsitzende Eric Bauer weiter.
Dafür laden wir jetzt schon alle Interessierten am 04.05.2018 um 19 Uhr in die Stadthalle Kehl ein. Weitere Informationen und nähere Angaben zu den Teilnehmern veröffentlichen wir zeitnah.
Der Vorstand der SPD Kehl

i.A. Eric Bauer
1. Vorsitzender SPD Kehl

• Europa aktuell 4/2018

Evelyne Gebhardt EU

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/

Europa_aktuell/2018/2018-4_Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._4-2018.pdf

u.a. mit den Themen:

Start des automatischen Notrufsystems eCall,

Verbraucherschutzausschuss stimmt gegen elektronische Dienstleistungskarte,

Dr. Udo Bullmann neuer Vorsitzender der S&D-Fraktion

• Europa aktuell 3/2018

https://www.evelyne-gebhardt.eu/fileadmin/user_upload/inhalte/dokumente/Europa_aktuell/2018/2018-3_Europa_aktuell_von_Evelyne_Gebhardt_MdEP_Nr._3-2018.pdf

u.a. mit den Themen:

Einleitung des Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit in Polen,

Etappensieg bei Überarbeitung der Entsenderichtlinie,

Gianni Pittella legt Vorsitz der S&D-Fraktion nieder

• Stadtanzeiger vom 08.03.2018; Günther Petry verlässt auch den Kreistag

Petry

Kehl (gro). Der Kehler Alt-OB Günther Petry sorgt für einen Paukenschlag: Er teilte am 6. März dem Landesvorstand der SPD schriftlich mit, dass er nach fast 40 Jahren aus der Partei austrete. Petry war seit 1979 SPD-Mitglied. "Damals war Willy Brandt Parteivorsitzender und das Grundsatzprogramm der SPD war das Godesberger Programm", so Günther Petry in seinem Schreiben. Seitdem habe sich die Partei zu einer "neoliberal angepassten, unkritischen Partei entwickelt, die keine Vorstellungen über ihre Klientel hat".
"Die Zahl der Mitglieder, es waren einmal mehr als eine Million, und die Zahl der Wählerinnen und Wähler der SPD sprechen eine deutliche Sprache", findet das ehemalige Kehler Stadtoberhaupt. Seit der Abwahl von Gerhard Schröder setze die Parteiführung auf ein sehr entschlossenes "Weiter so" beziehungsweise "Opposition ist Mist" mit der Folge, dass die SPD durch ihre langjährige Mitwirkung an der Regierung mit verantwortlich für die Situation in Deutschland sei, findet Petry und nennt unter anderem die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.
Dass die derzeitige Parteiführung sehr entschlossen den Wiedereintritt in die Große Koalition durchgesetzt habe, hält Petry für falsch und betont: "Sas wird weiter in den Abgrund führen. Einen Neuanfang sehe ich nicht, schon gar keinen, der wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie führt", schreibt Petry an den Landesvorstand. "Da gehört die SPD nämlich eigentlich hin."
Dabei zieht Günther Petry aus seinem sofortigen Parteiaustritt auch persönliche Konsequenzen: Er teilte dem Landrat des Ortenaukreises mit, dass er aus dem Kreistag, in den er über die SPD-Liste gewählt wurde, ausscheiden werde.

Eingestellt von: Christina Großheim aus Kehl


• Der Guller vom 18.02.2018; Interviews mit lokalen SPD-Mitgliedern zur GroKo

Karl-Rainer Kopf bei der Lektüre des Koalitionsvertrags (Foto: privat)

Im Blickpunkt: Karl-Rainer Kopf bei der Lektüre des Koalitionsvertrags (Foto: privat)

„Stimmung geht immer mehr Richtung GroKo“ 

Ortenau (rö). Die Leiden des jungen Tunahan Yildirim teilen derzeit viele seiner Genossen, und die Frage ist: Werden er und seine Mitstreiter am 4. März von all dem Leid – vorerst jedenfalls – erlöst? Dann nämlich soll bekannt gegeben werden, was derzeit die Republik umtreibt: Wird die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU eintreten?
Tunahan Yildirim ist seit rund drei Jahren Kreisvorsitzender der Ortenauer Jusos, vor sechs Jahren trat der heute 21-Jährige Lahrer, der in Freiburg Jura studiert, in die Partei ein und hat sich als SPDler insbesondere angesichts des Auftretens des Parteivorstands „noch nie so enttäuscht“ gefühlt. Er ist wie sein Bundes-Vorsitzender Kevin Kühnert strikt gegen eine neue GroKo, ahnt aber, dass eine Mehrheit der Ortenauer Genossen wohl dafür stimmen wird. Eine Einschätzung, die beispielsweise die Vorsitzenden des derzeit 146 Mitglieder zählenden Lahrer Ortsverbands, Mark Rinderspacher, und des – nach etwa 50 Neueintritten seit Jahresbeginn – rund 1.200 Mitglieder starken Kreisverbands Ortenau, Karl-Rainer Kopf, nicht zuletzt angesichts des Stimmungsbilds diverser Treffen am Aschermittwoch teilen.
„Mein Kopf sagt ja zur GroKo, aber es ist für mich immer noch eine schwierige Frage“, beschreibt Rinderspacher seine Gefühlslage und weiß, dass „sich viele Genossen mit der Entscheidung schwer tun“. Gleichwohl kann er einen Trend erkennen, den auch Kollege Kopf aus einer Versammlung mitnahm: „Die Stimmung geht immer mehr Richtung GroKo.“ Schließlich, könne man „mit dem jetzigen Ergebnis durchaus leben“, meint der 50-Jährige und beschreibt ein Grundbedürfnis: „Jetzt brauchen wir ein gewisses Maß an Stabilität.“
„Da ist schon einiges Gutes drin“, kann auch Tunahan Yildirim dem nunmehr vorliegenden 171-seitigen Koalitionsvertrag durchaus positive Seiten abgewinnen, plädiert aber für eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der SPD mit Blick auf eine Partei, „die die Interessen der Arbeiterschaft vertritt“.
Derweil bleibt zu hoffen, dass das logistische Procedere beim Mitglieder-Votum klappt. Bis kommenden Dienstag, 20. Februar, sollen die Abstimmungsunterlagen im Briefkasten der bundesweit aktuell 463.723 Mitglieder stecken, bis 2. März, 24 Uhr, müssen die Abstimmungsbriefe dann im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Empfehlung aus der Parteinzentrale: drei Tage vorher abschicken, um einen rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Damit die Stimme tatsächlich zählt, muss laut Information des Bundesvorstands auch eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigefügt werden. Im Grunde, so begründet es Karl-Rainer Kopf, entspreche dieses Verfahren dem einer normalen Briefwahl.
Ausgezählt wird dann am 4. März in Berlin unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten Mandatsprüfungs- und Zählkommission mit zahlreichen Ehrenamtlichen und „unter notarieller Kontrolle“, heißt es aus der Parteizentrale.
Zuvor, am 24. Februar, können die Ortenauer Genossen bei einer Mitgliederversammlung sich zu dem Thema weiter Informieren und Meinungen austauschen. Unmittelbar danach wollen sich die Jusos nochmals zusammen setzen.
Egal, wie das Votum ausgeht: Tunahan Yildirim will weiter „bei der Stange bleiben“. Schließlich könne man auch auf kommunaler Ebene „vieles entscheiden“, blickt er auf die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen. Als positiv bewertet er, dass mit Julian Siefert und Erdi Ayhan zwei Jusos im Kippenheimer beziehungsweise Renchener Gemeinderat sitzen, und wünscht sich, dass die Listen mit den Kandidaten „deutlich jünger und weiblicher werden.“

von: Rembert Graf Kerssenbrock, Stadtanzeiger

https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/lahr-stadt/c-lokales/stimmung-geht-immer-mehr-richtung-groko_a5900

• Baden Online vom 08.02.2018; Juso-Mitglied aus Kehl sieht Große Koalition kritisch

Vanessa Duc

Sieht nicht nur eine mögliche Große Koalition,

sondern auch (Noch-) SPD-Chef Schulz kritisch:

Vanessa Duc, Mitglied der Jusos aus Sundheim.

08. Februar 2018

Seit Mittwoch steht die GroKo und die ersten Personalentscheidungen einer möglichen künftigen Bundesregierung sind gefallen. So soll Martin Schulz Bundesaußenminister werden. Vanessa Duc, Juso-Mitglied aus Sundheim, sieht beides kritisch.
»Ich war von Anfang an nicht so für ihn«, sagt Vanessa Duc und meint damit SPD-Chef Martin Schulz. Die 20-Jährige ist vor drei Jahren aus Überzeugung in die SPD eingetreten. Schulz sei ihr »zu angepasst« in vielen politischen Fragen, begründet sie ihre kritische Haltung gegenüber dem SPD-Vorsitzenden ...

https://www.bo.de/lokales/kehl/juso-mitglied-aus-kehl-sieht-grosse-koalition-kritisch

• Kehler Zeitung vom 18.01.2018; Interview mit unserem neuen Vorsitzenden Eric Bauer

Herr Bauer, Die Delegierten ihres Bundesparteitags haben sich am Sonntag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Atmen Sie jetzt auf?
Eric Bauer: Ich persönlich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber wir SPD-Mitglieder tun jetzt gut daran, mit einer Stimme zu sprechen und das Votum des Parteitags zu akzeptieren.

Warum haben Sie sich gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen?
Eric Bauer: Die Groko wurde abgewählt. Ich denke auch, dass das Sondierungspapier, das ausverhandelt wurde, nicht im Sinne der SPD ist. Aber wir müssen jetzt mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen gehen um ein möglichst gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

Sachgrundlose Befristung, Bürgerversicherung, Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Groko-Skeptiker fordern in vielen Punkten Nachverhandlungen. Aber glauben Sie, dass sich Ihre Partei auch durchsetzt?
Eric Bauer: Das Ergebnis des Parteitags fußt auf den Versprechungen des Vorstands, dass noch einmal nachverhandelt wird. Es handelt sich also um einen großen Vertrauensvorschuss der Delegierten. Dies ist auch die Chance die Glaubwürdigkeit beim Wähler wieder herzustellen und diese sollten wir unbedingt nutzen.

Noch ist nicht aller Tage Abend: Am Ende wird es über den Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid geben. Was denken Sie: Wie knapp wird der ausgehen?
Eric Bauer: Das hängt ganz davon ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Wenn sich an den Inhalten des Sondierungspapiers nichts mehr ändert, wird das sehr schwer für eine erneute Groko denke ich.

Wenn nun alle Stricke reißen: Was wäre für die SPD das geringere Übel: eine CDU-geführte Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Eric Bauer: Ich denke eher eine Minderheitsregierung, das wäre gut für den demokratischen Prozess, da sich alle Parteien einbringen müssten. Wir wären dann eine Oppositionspartei, die soziale Politik machen und die Interessen der Bürger unabhängig von Verträgen vertreten könnte.

Neuwahlen schweben dennoch wie ein Damoklesschwert über der Bundespolitik. Nicht wenige fürchten, dass die SPD in diesem Fall sogar unter ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2017 fallen könnte. Sehen Sie diese Gefahr für Ihre Partei auch?

Eric Bauer: Zurzeit sieht es tatsächlich so aus. Allerdings: Wir hatten schon 2017 ein gutes Wahlprogramm; welches wir leider nicht gut rüber bringen konnten. Wenn wir mit offenem Visier in den Wahlkampf gehen und unsere Politik besser verkaufen, glaube ich, dass wir ein höheres Ergebnis erzielen könnten als beim letzten Mal.

Wie lange bleibt Martin Schulz noch Ihr Parteichef?

Eric Bauer: Ich würde das nicht an seiner Person festmachen. Martin Schulz muss sich wie der gesamte Vorstand daran messen lassen, was er versprochen hat. Wenn er mehr Sozialdemokratie in den Koalitionsvertrag bekommt, sehe ich keinen Anlass, an ihm zu rütteln.

• Der Rote Ortenauer September 2017

http://www.spd-ortenau.de/dl/der-rote-ortenauer-09-2017.pdf

• Der Rote Ortenauer April 2017

http://www.spd-ortenau.de/dl/der-rote-ortenauer-04-2017.pdf
 
 
Der Rote Ortenauer