»Hundeführerschein« ist abgelehnt

21.07.2018

Wer-Hunde-wie-diesen-Bullterrier-haelt-kann-sich-nicht-durch-Vorlage-eines-Hundefuehrerscheins-von-den-speziellen-Steuersaetzen-fuer-Listenhunde-befreien-lassen.-Foto-Pixabay.jpg
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Patt bei Abstimmung über SPD-Antrag / Weiter hohe Hundesteuersätze für Halter von »Listenhunden«

In Kehl wird kein »Hundeführerschein« eingeführt. Der Kehler Gemeinderat lehnte am Mittwoch eine von der SPD-Fraktion beantragte Änderung der Hundesteuersatzung bei Stimmengleichheit ab.
Kehl (mmü). 

Es gibt politische Maßnahmen, die immer einen Nerv treffen. Die Erhöhung der Hundesteuer gehört dazu. Das zeigte sich zuletzt wieder am Mittwoch im Kehler Gemeinderat, als die Neufestsetzung der Hundesteuer auf der Tagesordnung stand.
Höhere Steuersätze
Waren bisher für jeden Ersthund 84, für jeden weiteren 168 Euro pro Jahr fällig, sollen es ab 2019 96 beziehungsweise 192 Euro sein. Für sogenannte »Listenhunde« (das sind Hunde, die auf einer Rassenliste des Landes aufgeführt sind, weil man ihnen ein erhöhtes Aggressionspotenzial unterstellt und deshalb vielfach auch als »Kampfhunde« bezeichnet werden) erhöht sich die Steuer laut Verwaltungsvorlage von 552/1104 Euro auf 696/1392 Euro.
Dies rief nun die SPD-Fraktion auf den Plan: Sie hatte für die Sitzung einen Änderungsantrag gestellt. Wichtigster Vorschlag: Halter von »Listenhunden « sollten einen Sachkundenachweis gemäß Tierschutzgesetz ablegen. Wer einen solchen »Hundeführerschein « vorlegen kann, könne dadurch zeigen, dass er seinen »Listenhund« im Griff hat, und dadurch die Vermutung der Kampfhunde-Eigenschaft seines Vierbeiners widerlegen – er würde dann nur noch
die normale Hundesteuer zahlen – wie alle anderen Hundebesitzer auch.
Absurde Listen
Das Wort »Kampfhund« stigmatisiere einzelne Rassen, ohne den Blick auf das einzelne Tier zu lenken, so SPD-Fraktionssprecher Werner Müll zur Begründung. Kein Hund werde als »Beißer« geboren, sekundierte Fraktionskollege Markus Sansa, bekanntermaßen selbst Hundehalter: »Listenhunde « und Mischungen daraus seien genau so freundlich, gelehrig und auf Menschen bezogen wie andere Hunde – wenn sie die richtigen Menschen an ihrer Seite haben.
Zudem, so Müll, gingen die meisten Beißattacken auf das Konto von Hunden, die nicht auf der Rasseliste stehen. Und schließlich seien die Rasselisten schon deshalb absurd, weil sie von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind: Bayern etwa listet auch den Dobermann auf, Baden-Württemberg dagegen nicht.
Die Stadtverwaltung lehnte ab. Das Instrument »Hundeführerschein « gebe es weder in der Polizeiverordnung noch im Tierschutzgesetz, betonte Stadtjustiziar Klaus Poßberg. Zudem sei unklar, wer eine rechtsverbindlich anerkannte Ausbildung anbieten könnte, hieß es. In der Hundesteuersatzung der Stadt München gibt es zwar den Hundeführerschein, aber der Besitz des Dokuments als Befreiungs-Tatbestand gelte eben nicht für »Listenhunde«.
Am Ende stimmten elf Ratsmitglieder dafür, ebenfalls elf dagegen; zwei enthielten sich. Somit war dieser Vorschlag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Mit großer Mehrheit angenommen wurden hingegen zwei andere Änderungsvorschläge der SPD. Wer Hunde aus dem Kehler Tierheim vorübergehend in Pflege nimmt, wird künftig für ein halbes Jahr von der Hundesteuer befreit – bislang galt dies nur für drei Monate. Und für ein Jahr von der Steuer befreit wird, wer mit Vertrag vom Kehler Tierheim einen Hund erwirbt und ihn mindestens ein Jahr hält. Die Steuer wird dann auf Antrag unter Vorlage des Vertrags mit dem Tierheim nach einem Jahr erstattet.
Copyright © 21.07.2018 Reiff Medien



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