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28.07.2018 Artikel vom 28.07.2018 in der Kehler Zeitung :
Die SPD Kehl bedauert in einer Pressemitteilung den Schließungsbeschluss des Kreistags zum Kehler Krankenhaus: Die Kehler SPD kritisiert die Schließung des Kehler Krankenhaues im Jahr 2030, da noch immer nicht genau erläutert werden konnte, »wie über dieses Datum hinaus eine medizinische Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gewährleistet werden soll. Vor allem im Notfall muss eine schnellstmögliche Versorgung vorhanden sein mit kurzen Anfahrtswegen und bestmöglicher Behandlung«, fordern die Sozialdemokraten. Zudem mache die noch offene Standortfrage in Offenburg die »übereilte Entscheidung« für die SPD »mehr als fragwürdig«. Grund: »Windschläg als geeignetster Standort für Kehl und Oberkirch sieht sich jetzt schon dem Widerstand der Deutschen Bahn (Behinderung Tunnelbau), als auch Teile der ansässigen Bevölkerung ausgesetzt. Dagegen würde ein Standort im Süden von Offenburg durch längere Anfahrtswege eine höhere Beeinträchtigung für uns alle bedeuten. Diese Frage hätte schon vor Abstimmung und vielleicht sogar vor dem Gutachten geklärt werden müssen«, kritisiert die SPD Kehl. Auch wie jetzt noch – angesichts der Schließung des Hauses – »qualifiziertes Personal angeworben werden soll, erschließt sich uns nicht«. Das bestehende, »sehr gute Personal« werde irgendwann in den Ruhestand gehen oder eine neue Herausforderungen suchen, heißt es. »Danach wird es aus unserer Sicht doch sehr schwer, neue talentierte Leute für das Krankenhaus Kehl zu begeistern«, so die SPD. Zudem: »Die Förderungen durch das Land Baden-Württemberg beruhen hauptsächlich auf mündlichen Aussagen, ob diese wirklich wie angegeben fließen werden, wird sich erst noch herausstellen. Eine verbindliche Zusage hätte hier womöglich Klarheit geschaffen inwiefern die Großprojekte den Haushalt des Ortenaukreises belasten.« Es stelle sich die Frage, ob Geld am Ende woanders fehlen werde, wenn die Förderung nicht – »wie großzügig geplant« zustande komme. Für die SPD Kehl ist die Überprüfungsklausel bis 2025 »nur eine Beruhigungspille«. Denn ohne Konzept bei der Struktur und Finanzierung und vor allem ohne geeignetes Personal sei es unklar, wie das Krankenhaus Kehl bis 2025 da steht. Deshalb fordert die SPD schnellstmöglich Klarheit für Bürger. Sie verlangt, »dass mit offenen Karten gespielt wird«. Abschließend heißt es: »Wir werden weiterhin für den Erhalt des Krankenhauses kämpfen und suchen jeden Strohhalm, an dem wir uns festhalten können, um die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.«
28.07.2018 Pressemitteilung: SPD Kehl zur Schließung des Krankenhaus Kehl
Mit 51 zu 27 Stimmen wurde am Dienstag beschlossen, dass das Krankenhaus Kehl zusammen mit Ettenheim und Oberkirch spätestens im Jahr 2030 geschlossen wird. Wir als SPD Kehl bedauern diesen Schritt aus folgenden Gründen: 1. Es konnte immer noch nicht genau erläutert werden, wie über dieses Datum hinaus eine medizinische Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gewährleistet werden soll. Vor allem im Notfall muss eine schnellstmögliche Versorgung vorhanden sein mit kurzen Anfahrtswegen und bestmöglicher Behandlung. 2. Die noch offene Standortfrage in Offenburg macht die (für uns) übereilte Entscheidung doch mehr als fragwürdig. Windschläg als geeignetster Standort für Kehl und Oberkirch sieht sich nun jetzt schon dem Widerstand der Deutschen Bahn (Behinderung Tunnelbau) als auch Teile der ansässigen Bevölkerung ausgesetzt. Dagegen würde ein Standort im Süden von Offenburg durch längere Anfahrtswege eine höhere Beeinträchtigung für uns alle bedeuten. Diese Frage hätte schon vor Abstimmung und vielleicht sogar vor dem Gutachten geklärt werden müssen. 3. Auch wie jetzt noch qualifiziertes Personal angeworben werden soll, mit einem von der Schließung bedrohten Standort, erschließt sich uns nicht. Hier setzen wir auf das bestehende sehr gute Personal, aber auch dieses geht irgendwann in den wohlverdienten Ruhestand oder sucht neue Herausforderungen. Danach wird es aus unserer Sicht doch sehr schwer neue talentierte Leute für das Krankenhaus Kehl zu begeistern. 4. Die Förderungen durch das Land Baden-Württemberg beruhen hauptsächlich auf mündlichen Aussagen, ob diese wirklich wie angegeben fließen werden, wird sich erst noch hinausstellen. Eine verbindliche Zusage hätte hier womöglich Klarheit geschaffen inwiefern die Großprojekte den Haushalt des Ortenaukreises belasten. Dies ist bisher in keiner Form absehbar und daher ist hier die Frage, ob Geld am Ende woanders fehlen wird, wenn die Förderung nicht wie großzügig geplant kommen wird. Dies lässt für uns den Schluss zu, dass die Überprüfungsklausel bis 2025 nur eine Beruhigungspille ist. Denn ohne Konzept sowohl in Struktur als auch Finanzierung und vor allem ohne geeignetes Personal ist es fraglich wie das Krankenhaus Kehl bis 2025 da steht. Deshalb fordern wir als SPD schnellstmöglich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die 11.000 Unterschriften schon nicht für den Erhalt entscheidend waren, dann doch bitte dass mit offenen Karten gespielt wird. Wir werden weiterhin für den Erhalt des Krankenhauses kämpfen und suchen jeden Strohhalm an dem wir uns festhalten können um die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
23.07.2018 »Kronenhof«-Änderung im Stadtrat verschoben
Antrag der SPD am vergangenen Mittwochabend - Die Änderung des Bebauungsplans »Kronenhof« ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die SPD meldete am Mittwoch im Stadtrat per Antrag Bedarf für restriktivere Regelungen zur Begrenzung der Zahl der Wohnungen pro Grundstück an. Der Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung wurde verschoben. »Es wird ja fast eine Doktorarbeit draus«, seufzte Baubürgermeister Harald Krapp gegen Ende der Debatte im Gemeinderat. Und HansJürgen Sperling (SPD) sagte fast entschuldigend: »Ich weiß, dass es ungeschickt ist, wenn ich jetzt nochmal mit einem Änderungsantrag komme. Aber er ist sinnvoll.« Seit Jahren sorgt das Thema für jede Menge Arbeit für Rat und Stadtplaner. Ziel ist es, eine maßvolle Nachverdichtung in der aus den 30erJahren stammenden Arbeitersiedlung im Schatten des Wasserturms zu ermöglichen. Mitte Juni hatte sich der Rat zuletzt mit dem »Kronenhof« beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man Schank- und Speisewirtschaften zulassen soll. Die Verwaltung war dafür, die Siedlergemeinschaft dagegen – und den Forderungen der Siedler schloss sich der Rat mit knapper Mehrheit an. Diese Forderung sei jetzt eingearbeitet, so Stadtplanerin Kora Herrmann. Somit bleibt die Möglichkeit, Gaststätten in dem Areal einzurichten, auf das Grundstück rund um die alte »Kronenhof«-Gaststätte beschränkt. Diese steht jedoch bereits seit Urzeiten leer. Am Mittwoch meldete die SPD weiteren Änderungsbedarf an – diesmal ging es um die Zahl der Wohneinheiten. Sperling äußerte die Sorge, dass die Siedlung »zugebaut« wird und die vorhandene Infrastruktur (Straßen, Abwasserkanäle) eine zu dichte Bebauung nicht verkraftet. Im Plangebiet sind Einzel- und Doppelhäuser zulässig, und in einem Doppelhaus könne man bis zu vier Wohnungen unterbringen. Das könne im Einzelfall zu viel sein, fand Sperling. Seine Alternative: die Grundstücksfläche als Bezugsgröße zu nehmen. Für jede angefangene Wohnung müssten 350 Quadratmeter Grundstücksfläche vorhanden sein. Wer also ein Grundstück in der Mindestgröße von 350 Quadratmetern besitzt, darf darauf nur ein Haus mit einer Wohneinheit errichten; bei 350 bis 700 Quadratmetern wäre ein Haus mit zwei Wohneinheiten zulässig, ab 700 Quadratmetern ein Haus mit drei Wohneinheiten. »Das scheint mir rechtlich möglich«, so Sperling – und auch Stadtjustiziar Klaus Poßberg schloss sich der Auffasssung an. Baubürgermeister Harald Krapp versuchte, doch noch einen Beschluss hinzukriegen. Dass jemand auf einem 350-Quadratmeter-Grundstück ein Haus mit vier Wohneinheiten baut, sei nicht zu erwarten, meinte er: »Der müsste dann ja auch noch acht Stellplätze dort unterbringen. Das ist völlig theoretisch.« Doch da auch Richard Schüler (CDU) Sympathie für den SPD-Antrag erkennen ließ, entschied OB Vetrano schließlich, die Abstimmung abzusetzen. Der Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung der Bebauungsplan-Änderung kann so erst nach der Sommerpause fallen. Copyright © 23.07.2018 Reiff Medien; von MICHAEL MÜLLER
21.07.2018 »Hundeführerschein« ist abgelehnt
Patt bei Abstimmung über SPD-Antrag / Weiter hohe Hundesteuersätze für Halter von »Listenhunden« In Kehl wird kein »Hundeführerschein« eingeführt. Der Kehler Gemeinderat lehnte am Mittwoch eine von der SPD-Fraktion beantragte Änderung der Hundesteuersatzung bei Stimmengleichheit ab. Kehl (mmü). Es gibt politische Maßnahmen, die immer einen Nerv treffen. Die Erhöhung der Hundesteuer gehört dazu. Das zeigte sich zuletzt wieder am Mittwoch im Kehler Gemeinderat, als die Neufestsetzung der Hundesteuer auf der Tagesordnung stand. Höhere Steuersätze Waren bisher für jeden Ersthund 84, für jeden weiteren 168 Euro pro Jahr fällig, sollen es ab 2019 96 beziehungsweise 192 Euro sein. Für sogenannte »Listenhunde« (das sind Hunde, die auf einer Rassenliste des Landes aufgeführt sind, weil man ihnen ein erhöhtes Aggressionspotenzial unterstellt und deshalb vielfach auch als »Kampfhunde« bezeichnet werden) erhöht sich die Steuer laut Verwaltungsvorlage von 552/1104 Euro auf 696/1392 Euro. Dies rief nun die SPD-Fraktion auf den Plan: Sie hatte für die Sitzung einen Änderungsantrag gestellt. Wichtigster Vorschlag: Halter von »Listenhunden « sollten einen Sachkundenachweis gemäß Tierschutzgesetz ablegen. Wer einen solchen »Hundeführerschein « vorlegen kann, könne dadurch zeigen, dass er seinen »Listenhund« im Griff hat, und dadurch die Vermutung der Kampfhunde-Eigenschaft seines Vierbeiners widerlegen – er würde dann nur noch die normale Hundesteuer zahlen – wie alle anderen Hundebesitzer auch. Absurde Listen Das Wort »Kampfhund« stigmatisiere einzelne Rassen, ohne den Blick auf das einzelne Tier zu lenken, so SPD-Fraktionssprecher Werner Müll zur Begründung. Kein Hund werde als »Beißer« geboren, sekundierte Fraktionskollege Markus Sansa, bekanntermaßen selbst Hundehalter: »Listenhunde « und Mischungen daraus seien genau so freundlich, gelehrig und auf Menschen bezogen wie andere Hunde – wenn sie die richtigen Menschen an ihrer Seite haben. Zudem, so Müll, gingen die meisten Beißattacken auf das Konto von Hunden, die nicht auf der Rasseliste stehen. Und schließlich seien die Rasselisten schon deshalb absurd, weil sie von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind: Bayern etwa listet auch den Dobermann auf, Baden-Württemberg dagegen nicht. Die Stadtverwaltung lehnte ab. Das Instrument »Hundeführerschein « gebe es weder in der Polizeiverordnung noch im Tierschutzgesetz, betonte Stadtjustiziar Klaus Poßberg. Zudem sei unklar, wer eine rechtsverbindlich anerkannte Ausbildung anbieten könnte, hieß es. In der Hundesteuersatzung der Stadt München gibt es zwar den Hundeführerschein, aber der Besitz des Dokuments als Befreiungs-Tatbestand gelte eben nicht für »Listenhunde«. Am Ende stimmten elf Ratsmitglieder dafür, ebenfalls elf dagegen; zwei enthielten sich. Somit war dieser Vorschlag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Mit großer Mehrheit angenommen wurden hingegen zwei andere Änderungsvorschläge der SPD. Wer Hunde aus dem Kehler Tierheim vorübergehend in Pflege nimmt, wird künftig für ein halbes Jahr von der Hundesteuer befreit – bislang galt dies nur für drei Monate. Und für ein Jahr von der Steuer befreit wird, wer mit Vertrag vom Kehler Tierheim einen Hund erwirbt und ihn mindestens ein Jahr hält. Die Steuer wird dann auf Antrag unter Vorlage des Vertrags mit dem Tierheim nach einem Jahr erstattet. Copyright © 21.07.2018 Reiff Medien
28.06.2018 SPD-Stadtrat Erwin Domhan nimmt Stellung
Kehl (red). SPD-Stadtrat Erwin Domhan nimmt Stellung: »In einer Gesellschaft, deren Wertesystem sich in vielen Bereichen am Primat der Ökonomie ausrichtet, muss es niemanden wundern, dass entsprechende Kriterien ausschlaggebend für politische Entscheidungen sind. Übertragen auf das »Versorgungssystem Gesundheit« hat das schon seit Jahren negative Folgen. Budgetierung von Arztpraxen, Pflegenotstand bis hin zu Klinik-Schließungen. Genau das wird jetzt auch von hochbezahlten Kostenrechnern für die Ortenau mit der Schließung unter u. a. von Kehl ab 2030 empfohlen. Typisch für nach ökonomischen Kriterien getroffenen Entscheidungen ist, dass sie sich in Euro und Cent darstellen lassen. Die qualitative Seite, die sich zum Beispiel nach den Bedürfnissen von Kranken richtet, wie kurze Anfahrtswege für Angehörige oder das Gefühl, zwar im Krankenhaus zu sein, aber dennoch in vertrauter Umgebung, lässt sich, obwohl wesentlich für die Betrof-fenen, nach ökonomischen Kriterien nicht darstellen und werden damit nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass auch bei einer an der Frage der Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Entscheidung die Bezugsgrößen klug und ehrlich gewählt sein müssen. Wenn die behauptete Rentabilität des »neuen« Kliniksystems davon abhängt, dass enorme Zuschüsse vom Land fließen und wenn diese dann nicht korrekt in Kostenvergleichsrechnungen altes – neues System einfließen, ist das bedenklich. So als würden die Zuschussgelder vom Himmel kommen und nicht von den Steuerzahlern. EineweitereFrageist, inwieweit unsere Kliniken überhaupt auf Kosten der Wohlfahrt Gewinne abwerfen müssen? Wer hat das festgelegt? Weitere Fragen: Brauchen wir zwei Kliniken der Maximalversorgung in der Ortenau? Blickt man über den »Tellerrand« der Ortenau hinaus, wird deutlich: Für hoch komplexe Eingriffe, für die teils teuerste Geräte verwendet werden, haben wir in Baden Württemberg 4 Unikliniken sowie weitere Spezialkliniken, bestens ausgestattet. Eine Studie darüber, was in unserem Ortenauer Gesundheitssystem tatsächlich an Versorgung und in welchen Versorgungsgraden benötigt wird und zumindest eine Analyse dessen, was unter Einbeziehung von Kliniken außerhalb des Kreises – auch unter Berücksichtigung der Ressourcen der Kliniken in Straßburg – wirklich an medizinischer Versorgung nötig ist, wäre hilfreich. Jeder Politiker ist zudem auch dem Wohle der Bürger verpflichtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gerade auch die weichen Faktoren, die für die Menschen wichtig sind, sich aber nicht in Euro und Cent darstellen lassen, in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Obwohl die Politik letztlich die Bezahlbarkeit eines Systems natürlich nicht aus den Augen verlieren darf, gilt: Wenn Politiker erstlinig die Entscheidungskriterien der Kostenoptimierer übernehmen, haben sie ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht wirklich verstanden. Die bestehenden Klinikstandorte für die Grundversorgung vor Ort zu belassen, mit viell. modifizierten und sich gegenseitig ergänzenden Spezialangeboten (»Modell Landrat«), erscheint hier als die beste Lösung.« Copyright © 28.06.2018 Reiff Medien
06.05.2018 Diskussion zur geplanten Schließung des Klinikums Kehl

Die unter dem Titel »Agenda 2030« laufende Zukunftsplanung des Ortenau-Klinikums treibt die Bürger um. Auf einer von der Kehler SPD initiierten Podiumsdiskussion am Freitag wurde im Zedernsaal zweieinhalb Stunden über die Zukunft des Kehler Krankenhauses diskutiert. Das im April vorgestellte Gutachten des Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert spricht eine deutliche Sprache: Die Erhaltung aller Klinikstandorte (»Modell Landrat«) würde dem Kreis Jahr für Jahr 25 Millionen Euro Defizit bescheren, während eine konzentrierte Klinikstruktur mit drei oder vier Häusern Gewinne abwerfen würde. In diesem Szenario wäre das Kehler Krankenhaus in zwölf Jahren Geschichte. Landrat hatte keine Zeit Rund 100 Bürger waren zu der vom Kehler SPD-Chef Eric Bauer moderierten Podiumsdiskussion in den Zedernsaal der Stadthalle gekommen. Neben Wolfram Britz, Vorsitzender des Fördervereins des Kehler Krankenhauses und Gemeinderat, saßen der Arzt Georg von Plehn, der Offenburger Kreisrat Christoph Jopen und Robert Büchel, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Kork, auf dem Podium. Bauer bedauerte, dass weder Landrat Frank Scherer noch der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, Christian Keller, Zeit für die Diskussionsrunde gefunden hatten. So musste sich vor allem Christoph Jopen als Mitglied des Krankenhausausschusses den kritischen Fragen der Kehler stellen. Jopen legte dar, dass der Trend bundesweit hin zu einer Konzentration der Klinikstandorte gehe, um die Qualität zu steigern. Auch vom Land sei dies gewollt. Mit dem »Modell Landrat«, dem Erhalt aller Häuser außer Gengenbach bis 2030, habe sich der Kreis eine »Verschnaufpause« verschafft. Kehl werde dabei durch die Verlegung der Orthopädie von Gengenbach sogar profitieren. Jopen: Qualität entscheidet Der Annahme, dass die Konzentration rein wirtschaftliche Gründen habe, widersprach Jopen. Vorrangige Kriterien seien die Qualität, die Notfallversorgung und die Personalsituation gewesen. »Eine optimale Behandlungsqualität an acht Standorten ist nicht zu halten«, sagte er. »Auch für Ärzte sind große Kliniken mit vielen Fachrichtungen als Arbeitsplatz attraktiver.« Die zentralen Großkliniken müssten dabei jedoch von einem »Kranz von Notfalleinrichtungen« umgeben sein. So werde am Standort Kehl auf jeden Fall eine ambulante Notfallpraxis mit Rettungswagen verbleiben. Britz: Fachpraxen könnten abwandern Wolfram Britz befürchtete, dass Kehl mit dem Verlust des Krankenhauses auch eine Abwanderung der Facharztpraxen erleben könnte. Eine Ansicht, die Hausarzt Georg von Plehn teilte. »Die Infrastrukturkosten für eine Praxis sind enorm gestiegen«, sagte er. »Da sind Kooperationen nötig, um Synergien nutzen zu können.« Angesichts der rasanten technischen Entwicklung sei eine gewisse Konzentration notwendig. Dennoch plädierte er wie Britz für den Verbleib eines kleinen Krankenhauses in Kehl, in dem »einfachere« Krankheiten behandelt werden und das durch seine persönliche Atmosphäre und die anerkannt hohe pflegerische Qualität punktet – und so flexibel ist, schwerwiegendere Fälle an die »große« Kreisklinik abzugeben. »Bei guter Zusammenarbeit kann man die kleinen Häuser halten«, zeigte sich von Plehn überzeugt. Büchel: »Weiche« Faktoren beachten Auch Robert Büchel von der Diakonie Kork mahnte, die »weichen« Faktoren nicht außer Acht zu lassen: »Wenn jemand in Kehl mit Sturzhelm in die Notaufnahme kommt, wissen sie dort, was zu tun ist, weil sie sich bereits eine gewisse Kompetenz erarbeitet haben.« Woanders hätten Patienten der Diakonie Kork jedoch schon schlechte Erfahrungen gemacht. Medizinisches Versorgungszentrum als Nachnutzung? Christoph Jopen dagegen zeigte sich vom Konzept eines Großklinikums in der Mitte der Ortenau überzeugt. Doch während die Stadt Offenburg unlängst für einen Neubau bei Bohlsbach plädierte, bevorzugt Jopen einen Standort nördlich von Windschläg. »Hier spreche ich als Ortenauer Kreisrat und nicht als Offenburger Bürger, der sein Krankenhaus lieber in der Stadt behalten würde«, sagte er. »Die Entfernung von Offenburg, Kehl und Oberkirch wäre in etwa gleich – und das Klinikum ›OKO‹ läge verkehrsgünstig an zwei Bundesstraßen und der Bahnlinie, wo ein S-Bahn-Haltepunkt eingerichtet werden könnte.« Als Nachnutzung für das Kehler Krankenhaus könnte sich Jopen ein Medizinisches Versorgungszentrum vorstellen, in dem rund um eine Notfallpraxis verschiedene ambulante Dienste angeboten werden. Absage an Volksabstimmung Während der Diskussion kam auch mehrfach die Forderung nach einer Volksabstimmung auf. Dem allerdings erteilte Jopen eine Absage: »Bürgerentscheide gibt es nur auf Landes- und auf kommunaler Ebene«, sagte er. »Auf Kreisebene ist das nicht vorgesehen.« Zitat »Kehl wird als Zonenrandgebiet gesehen« »Da werden die Entscheidungen in Offenburg von Leuten getroffen, die Kehl als Zonenrandgebiet sehen.« Georg von Plehn auf die Frage, was eine Portalklinik sei. »Wir müssen uns alle Optionen ansehen, auch wenn sie sich noch so wahnsinnig anhören.« Wolfram Britz auf die Frage eines Bürgers nach dem Vorschlag der SPD, das Kehler Krankenhaus aus dem Ortenau-Klinikum herauszulösen und unter städtischer Regie zu betreiben. »Das Großklinikum ›OKO‹ wäre eine gute Kompromisslösung zwischen Katastrophe und 100 Prozent.« Christoph Jopen, Mitglied des Krankenhausausschusses des Kreistages Baden Online; 06.05.2018
28.04.2018 Landesparteitag SPD-Baden-Württemberg

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag. Breymaier: Keine Deutschlandkoalition Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Koalition steht die SPD nach ihren Worten nicht für die Bildung einer so genannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP bereit. Die SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der CDU“, so Breymaier. Die Landesregierung werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, erklärte SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil. Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. „Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.“ Landesgeneralsekretärin Luisa Boos sagte, die Geschichte von Grün-Schwarz sei zu einer Geschichte der Arroganz, der Fehlentscheidungen und des Stillstands geworden. Menschen fit machen für digitalen Umbruch Der Parteitag verabschiedete einen Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Darin tritt die SPD dafür ein, die Menschen für den digitalen Umbruch fit zu machen, damit sie nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Auch sollen Regelungen zum Schutz vor Überforderung von Arbeitnehmern geschaffen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, den die Jusos mit der Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern zum Wohnungsbau erarbeitet hatten. Darin fordert die SPD unter anderem deutlich mehr Baufläche im Land, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die sich um die Schaffung von Wohnraum kümmert, und eine Erhöhung der Landesbauförderung.
12.04.2018 Jahreshauptversammlung der Jusos

OFFENBURG. Wie kann der SPD eine Erneuerung nach einem für sie mehr als schwierigen Jahr gelingen? Mit welchem Personal sollen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, dieses Vorhaben hier in der Ortenau angehen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Mitglieder bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag im Besprechungsraum der Partei in Offenburg und wählten einen neuen Kreisvorstand. Vier Jahre lang hat Tunahan Yildirim die Jusos in der Ortenau als Kreisvorsitzender angeführt. Seiner Meinung nach war deshalb die Zeit gekommen, die Verantwortung neuen Personen zu übergeben. Er selbst widmet sich nun neuen Aufgaben zum Beispiel seinem Studium in Freiburg oder seiner Tätigkeit im Vorstand des Kreisverbands der SPD. Neben einem kurzen Rechenschaftsbericht Yildirims war am Sonntag die Wahl eines neuen Kreisvorstands der Jusos Ortenau an der Reihe. Aufgrund der großen Anzahl an Interessierten, die sich im Vorstand engagieren wollen, wurde die Zahl der Beisitzer außerdem auf fünf Mitglieder erweitert. Die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden fiel dabei auf Felix Reinbold aus Offenburg, den die 13 Anwesenden einstimmig wählten. In einer kurzen Rede betonte er, sich auf die Erneuerung konzentrieren zu wollen und richtete den Blick nach vorne: „Wir müssen den eigenen Mitgliedern etwas bieten und den Leuten zeigen, dass wir uns für sie interessieren!“ Auch die beiden neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Merdan Seker aus Willstätt und Belinda Akel aus Kehl möchten so schnell wie möglich den Erneuerungsprozess starten. Während es für Belinda Akel das erste Mal im Amt ist, wurde Merdan Seker wiedergewählt. Er möchte bei seiner Arbeit das Marketing der SPD verbessern, während Akel den direkten Dialog sucht. „Wir müssen aufhören über die jungen Leute zu reden und stattdessen mit ihnen sprechen – wer wäre dafür besser geeignet als wir?“, stellt sie die rhetorische Frage. Die fünf neu gewählten Beisitzer Markus Göppert, Ebru Ayhan, Georg Wegmann, Karsten Mayer und Julia Rautenberg sind ebenfalls motiviert, die neue Aufgabe anzugehen. Leon Hahn, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, gab mit einem Statement zur aktuellen Lage am Ende den Anstoß für eine rege Diskussion. Zuvor war Reinbold als Delegierter für den Landesausschuss gewählt worden, zur Landesdelegiertenkonferenz sendet die Ortenau mit Seker, Akel und Reinbold ebenfalls drei Abgeordnete. „Wir müssen uns von der Vergangenheit lösen, uns nicht immer mit Brandt und Co. vergleichen, sondern jetzt gute Arbeit leisten. Die Frage ist: Wo wollen wir 2030 sein?“, so Leon Hahn am Ende des Abends. „Debatten dürfen wir uns nicht aufzwingen lassen, sondern wir sollten es sein, die aktiv die Themen für Debatten setzen.“
23.03.2018 Kreis-SPD zur Krankenhausreform: "Kein Grund zur Panik oder Panikmache"

In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden. „Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“ Gleichzeitig sei es wichtig, so Kopf weiter, sich nicht an der momentan stattfindenden Panikmache anderer Fraktionen zu beteiligen. „Bis die Ergebnisse des Gutachtens zu diesem Thema vorliegen und auf dieser Grundlage finale Entscheidungen getroffen werden, plädieren wir dafür, nicht mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu betreiben“, so Kopf im Namen des Kreisvorstandes, und er macht deutlich: „Zum momentanen Zeitpunkt ist alles in Bezug auf Zukunft der Krankenhäuser in der Ortenau reine Spekulation, und auf dieser Grundlage weigern wir uns, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten.“ Zudem sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch nach der Veröffentlichung des Gutachtens nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate Standorte geschlossen würden: „Wir sprechen hier von einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren. Kein Standort, Gutachten hin oder her, wird innerhalb eines halben Jahres dichtgemacht. Darauf können sich die Menschen vor Ort verlassen, und deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Panik oder Panikmache.“
10.03.2018 Erneuerung mit Leben füllen

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden. Sieben Prozent mehr Mitglieder in 2018 Personell finde die Erneuerung der Landes-SPD de facto schon seit vielen Monaten mit tausenden Neumitgliedern statt, erläuterte Breymaier. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres 2018 habe es einen Zuwachs der Mitgliedschaft von sieben Prozent gegeben. Auch inhaltlich werde an der Erneuerung weitergearbeitet. Auf dem nächsten Landesparteitag am 28. April in Bruchsal werde der digitale Wandel der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen, so die SPD-Chefin - mit dabei auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Boos: „Kommunalwahl 2019 fest im Blick“ Landes-Generalsekretärin Luisa Boos betonte, auch bei der strukturellen Erneuerung der SPD sei man bereits mitten in der Diskussion. In mehreren Arbeitsgruppen gehe es intensiv um Fragen, wie die SPD „echte Mitmachpartei“ werden könne, wie die gesellschaftliche Vernetzung verbessert oder die Gremienarbeit noch effizienter ausgerichtet werden könne. Gerade im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr liefen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren, so Boos: „Wir haben die Kommunalwahl 2019 fest im Blick.“ Wahlrecht: Beschlusslage bekräftigt Was die aktuelle Themenlage in Baden-Württemberg betrifft, so stand bei der SPD-Konferenz die Reform des Landtagswahlrechts im Vordergrund. Dabei wurde die Beschlusslage der Landes-SPD unterstrichen, die die Einführung einer Landesliste insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag vorsieht. Außerdem unterstützt der SPD-Landesvorstand einen Volksantrag des Vereins „Mehr Demokratie“, der die Einführung von Bürgerentscheiden auch in Landkreisen ermöglichen will. „Mehr Demokratie“ setzt sich seit vielen Jahren für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins in Baden-Württemberg, zeigte sich dabei auch angetan vom Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag: „Die SPD war hier ein Vorbild in Sachen Basisdemokratie.“
04.03.2018 unserer-Mitglieder-haben-abgestimmt

78,39 % unserer Mitglieder haben abgestimmt – wir haben gemeinsam entschieden. Das Ergebnis: Die SPD wird den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnen.
18.02.2018 Der vollständige Koalitionsvertrag

Der vollständige Koalitionsvertrag vom 07. Februar 2018 im pdf-Format https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf