Aktuelles & Informationen

Die unter dem Titel »Agenda 2030« laufende Zukunftsplanung des Ortenau-Klinikums treibt die Bürger um. Auf einer von der Kehler SPD initiierten Podiumsdiskussion am Freitag wurde im Zedernsaal zweieinhalb Stunden über die Zukunft des Kehler Krankenhauses diskutiert. Das im April vorgestellte Gutachten des Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert spricht eine deutliche Sprache: Die Erhaltung aller Klinikstandorte (»Modell Landrat«) würde dem Kreis Jahr für Jahr 25 Millionen Euro Defizit bescheren, während eine konzentrierte Klinikstruktur mit drei oder vier Häusern Gewinne abwerfen würde. In diesem Szenario wäre das Kehler Krankenhaus in zwölf Jahren Geschichte. Landrat hatte keine Zeit Rund 100 Bürger waren zu der vom Kehler SPD-Chef Eric Bauer moderierten Podiumsdiskussion in den Zedernsaal der Stadthalle gekommen. Neben Wolfram Britz, Vorsitzender des Fördervereins des Kehler Krankenhauses und Gemeinderat, saßen der Arzt Georg von Plehn, der Offenburger Kreisrat Christoph Jopen und Robert Büchel, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Kork, auf dem Podium. Bauer bedauerte, dass weder Landrat Frank Scherer noch der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, Christian Keller, Zeit für die Diskussionsrunde gefunden hatten. So musste sich vor allem Christoph Jopen als Mitglied des Krankenhausausschusses den kritischen Fragen der Kehler stellen. Jopen legte dar, dass der Trend bundesweit hin zu einer Konzentration der Klinikstandorte gehe, um die Qualität zu steigern. Auch vom Land sei dies gewollt. Mit dem »Modell Landrat«, dem Erhalt aller Häuser außer Gengenbach bis 2030, habe sich der Kreis eine »Verschnaufpause« verschafft. Kehl werde dabei durch die Verlegung der Orthopädie von Gengenbach sogar profitieren. Jopen: Qualität entscheidet Der Annahme, dass die Konzentration rein wirtschaftliche Gründen habe, widersprach Jopen. Vorrangige Kriterien seien die Qualität, die Notfallversorgung und die Personalsituation gewesen. »Eine optimale Behandlungsqualität an acht Standorten ist nicht zu halten«, sagte er. »Auch für Ärzte sind große Kliniken mit vielen Fachrichtungen als Arbeitsplatz attraktiver.« Die zentralen Großkliniken müssten dabei jedoch von einem »Kranz von Notfalleinrichtungen« umgeben sein. So werde am Standort Kehl auf jeden Fall eine ambulante Notfallpraxis mit Rettungswagen verbleiben. Britz: Fachpraxen könnten abwandern Wolfram Britz befürchtete, dass Kehl mit dem Verlust des Krankenhauses auch eine Abwanderung der Facharztpraxen erleben könnte. Eine Ansicht, die Hausarzt Georg von Plehn teilte. »Die Infrastrukturkosten für eine Praxis sind enorm gestiegen«, sagte er. »Da sind Kooperationen nötig, um Synergien nutzen zu können.« Angesichts der rasanten technischen Entwicklung sei eine gewisse Konzentration notwendig. Dennoch plädierte er wie Britz für den Verbleib eines kleinen Krankenhauses in Kehl, in dem »einfachere« Krankheiten behandelt werden und das durch seine persönliche Atmosphäre und die anerkannt hohe pflegerische Qualität punktet – und so flexibel ist, schwerwiegendere Fälle an die »große« Kreisklinik abzugeben. »Bei guter Zusammenarbeit kann man die kleinen Häuser halten«, zeigte sich von Plehn überzeugt. Büchel: »Weiche« Faktoren beachten Auch Robert Büchel von der Diakonie Kork mahnte, die »weichen« Faktoren nicht außer Acht zu lassen: »Wenn jemand in Kehl mit Sturzhelm in die Notaufnahme kommt, wissen sie dort, was zu tun ist, weil sie sich bereits eine gewisse Kompetenz erarbeitet haben.« Woanders hätten Patienten der Diakonie Kork jedoch schon schlechte Erfahrungen gemacht. Medizinisches Versorgungszentrum als Nachnutzung? Christoph Jopen dagegen zeigte sich vom Konzept eines Großklinikums in der Mitte der Ortenau überzeugt. Doch während die Stadt Offenburg unlängst für einen Neubau bei Bohlsbach plädierte, bevorzugt Jopen einen Standort nördlich von Windschläg. »Hier spreche ich als Ortenauer Kreisrat und nicht als Offenburger Bürger, der sein Krankenhaus lieber in der Stadt behalten würde«, sagte er. »Die Entfernung von Offenburg, Kehl und Oberkirch wäre in etwa gleich – und das Klinikum ›OKO‹ läge verkehrsgünstig an zwei Bundesstraßen und der Bahnlinie, wo ein S-Bahn-Haltepunkt eingerichtet werden könnte.« Als Nachnutzung für das Kehler Krankenhaus könnte sich Jopen ein Medizinisches Versorgungszentrum vorstellen, in dem rund um eine Notfallpraxis verschiedene ambulante Dienste angeboten werden. Absage an Volksabstimmung Während der Diskussion kam auch mehrfach die Forderung nach einer Volksabstimmung auf. Dem allerdings erteilte Jopen eine Absage: »Bürgerentscheide gibt es nur auf Landes- und auf kommunaler Ebene«, sagte er. »Auf Kreis­ebene ist das nicht vorgesehen.« Zitat »Kehl wird als Zonenrandgebiet gesehen« »Da werden die Entscheidungen in Offenburg von Leuten getroffen, die Kehl als Zonenrandgebiet sehen.« Georg von Plehn auf die Frage, was eine Portalklinik sei. »Wir müssen uns alle Optionen ansehen, auch wenn sie sich noch so wahnsinnig anhören.« Wolfram Britz auf die Frage eines Bürgers nach dem Vorschlag der SPD, das Kehler Krankenhaus aus dem Ortenau-Klinikum herauszulösen und unter städtischer Regie zu betreiben. »Das Großklinikum ›OKO‹ wäre eine gute Kompromisslösung zwischen Katastrophe und 100 Prozent.« Christoph Jopen, Mitglied des Krankenhausausschusses des Kreistages Baden Online; 06.05.2018

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag. Breymaier: Keine Deutschlandkoalition Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Koalition steht die SPD nach ihren Worten nicht für die Bildung einer so genannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP bereit. Die SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der CDU“, so Breymaier. Die Landesregierung werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, erklärte SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil. Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. „Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.“ Landesgeneralsekretärin Luisa Boos sagte, die Geschichte von Grün-Schwarz sei zu einer Geschichte der Arroganz, der Fehlentscheidungen und des Stillstands geworden. Menschen fit machen für digitalen Umbruch Der Parteitag verabschiedete einen Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Darin tritt die SPD dafür ein, die Menschen für den digitalen Umbruch fit zu machen, damit sie nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Auch sollen Regelungen zum Schutz vor Überforderung von Arbeitnehmern geschaffen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, den die Jusos mit der Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern zum Wohnungsbau erarbeitet hatten. Darin fordert die SPD unter anderem deutlich mehr Baufläche im Land, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die sich um die Schaffung von Wohnraum kümmert, und eine Erhöhung der Landesbauförderung.

OFFENBURG. Wie kann der SPD eine Erneuerung nach einem für sie mehr als schwierigen Jahr gelingen? Mit welchem Personal sollen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, dieses Vorhaben hier in der Ortenau angehen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Mitglieder bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag im Besprechungsraum der Partei in Offenburg und wählten einen neuen Kreisvorstand. Vier Jahre lang hat Tunahan Yildirim die Jusos in der Ortenau als Kreisvorsitzender angeführt. Seiner Meinung nach war deshalb die Zeit gekommen, die Verantwortung neuen Personen zu übergeben. Er selbst widmet sich nun neuen Aufgaben zum Beispiel seinem Studium in Freiburg oder seiner Tätigkeit im Vorstand des Kreisverbands der SPD. Neben einem kurzen Rechenschaftsbericht Yildirims war am Sonntag die Wahl eines neuen Kreisvorstands der Jusos Ortenau an der Reihe. Aufgrund der großen Anzahl an Interessierten, die sich im Vorstand engagieren wollen, wurde die Zahl der Beisitzer außerdem auf fünf Mitglieder erweitert. Die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden fiel dabei auf Felix Reinbold aus Offenburg, den die 13 Anwesenden einstimmig wählten. In einer kurzen Rede betonte er, sich auf die Erneuerung konzentrieren zu wollen und richtete den Blick nach vorne: „Wir müssen den eigenen Mitgliedern etwas bieten und den Leuten zeigen, dass wir uns für sie interessieren!“ Auch die beiden neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Merdan Seker aus Willstätt und Belinda Akel aus Kehl möchten so schnell wie möglich den Erneuerungsprozess starten. Während es für Belinda Akel das erste Mal im Amt ist, wurde Merdan Seker wiedergewählt. Er möchte bei seiner Arbeit das Marketing der SPD verbessern, während Akel den direkten Dialog sucht. „Wir müssen aufhören über die jungen Leute zu reden und stattdessen mit ihnen sprechen – wer wäre dafür besser geeignet als wir?“, stellt sie die rhetorische Frage. Die fünf neu gewählten Beisitzer Markus Göppert, Ebru Ayhan, Georg Wegmann, Karsten Mayer und Julia Rautenberg sind ebenfalls motiviert, die neue Aufgabe anzugehen. Leon Hahn, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, gab mit einem Statement zur aktuellen Lage am Ende den Anstoß für eine rege Diskussion. Zuvor war Reinbold als Delegierter für den Landesausschuss gewählt worden, zur Landesdelegiertenkonferenz sendet die Ortenau mit Seker, Akel und Reinbold ebenfalls drei Abgeordnete. „Wir müssen uns von der Vergangenheit lösen, uns nicht immer mit Brandt und Co. vergleichen, sondern jetzt gute Arbeit leisten. Die Frage ist: Wo wollen wir 2030 sein?“, so Leon Hahn am Ende des Abends. „Debatten dürfen wir uns nicht aufzwingen lassen, sondern wir sollten es sein, die aktiv die Themen für Debatten setzen.“

In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden. „Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“ Gleichzeitig sei es wichtig, so Kopf weiter, sich nicht an der momentan stattfindenden Panikmache anderer Fraktionen zu beteiligen. „Bis die Ergebnisse des Gutachtens zu diesem Thema vorliegen und auf dieser Grundlage finale Entscheidungen getroffen werden, plädieren wir dafür, nicht mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu betreiben“, so Kopf im Namen des Kreisvorstandes, und er macht deutlich: „Zum momentanen Zeitpunkt ist alles in Bezug auf Zukunft der Krankenhäuser in der Ortenau reine Spekulation, und auf dieser Grundlage weigern wir uns, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten.“ Zudem sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch nach der Veröffentlichung des Gutachtens nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate Standorte geschlossen würden: „Wir sprechen hier von einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren. Kein Standort, Gutachten hin oder her, wird innerhalb eines halben Jahres dichtgemacht. Darauf können sich die Menschen vor Ort verlassen, und deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Panik oder Panikmache.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden. Sieben Prozent mehr Mitglieder in 2018 Personell finde die Erneuerung der Landes-SPD de facto schon seit vielen Monaten mit tausenden Neumitgliedern statt, erläuterte Breymaier. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres 2018 habe es einen Zuwachs der Mitgliedschaft von sieben Prozent gegeben. Auch inhaltlich werde an der Erneuerung weitergearbeitet. Auf dem nächsten Landesparteitag am 28. April in Bruchsal werde der digitale Wandel der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen, so die SPD-Chefin - mit dabei auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Boos: „Kommunalwahl 2019 fest im Blick“ Landes-Generalsekretärin Luisa Boos betonte, auch bei der strukturellen Erneuerung der SPD sei man bereits mitten in der Diskussion. In mehreren Arbeitsgruppen gehe es intensiv um Fragen, wie die SPD „echte Mitmachpartei“ werden könne, wie die gesellschaftliche Vernetzung verbessert oder die Gremienarbeit noch effizienter ausgerichtet werden könne. Gerade im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr liefen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren, so Boos: „Wir haben die Kommunalwahl 2019 fest im Blick.“ Wahlrecht: Beschlusslage bekräftigt Was die aktuelle Themenlage in Baden-Württemberg betrifft, so stand bei der SPD-Konferenz die Reform des Landtagswahlrechts im Vordergrund. Dabei wurde die Beschlusslage der Landes-SPD unterstrichen, die die Einführung einer Landesliste insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag vorsieht. Außerdem unterstützt der SPD-Landesvorstand einen Volksantrag des Vereins „Mehr Demokratie“, der die Einführung von Bürgerentscheiden auch in Landkreisen ermöglichen will. „Mehr Demokratie“ setzt sich seit vielen Jahren für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins in Baden-Württemberg, zeigte sich dabei auch angetan vom Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag: „Die SPD war hier ein Vorbild in Sachen Basisdemokratie.“